Nachdem Polens Premierminister Mateusz Morawiecki in einem Interview mit Polsat News informiert hatte, dass Polen derzeit keine Waffen an die Ukraine liefert, rudert Regierungssprecher Piotr Müller zurück. Auf Anfrage von Journalisten stellte Müller klar, dass Polen weiterhin vereinbarte Lieferungen von Munition und Waffen an die Ukraine durchführt. Darunter falle auch der größte ausländische Vertrag, den die polnische Rüstungsindustrie seit 1989 abgeschlossen hat. Es handelt sich um die Lieferung von Krab-Artilleriehaubitzen.
Müller betonte zudem, dass in Polen weiterhin ein Hub für internationale Hilfe aktiv ist. "Wir möchten daran erinnern, dass Polen in den ersten Monaten des Krieges entscheidende Verteidigungsmittel wie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Munition an die Ukraine geliefert hat. Diese waren unerlässlich, um Russland von einem Angriff auf die Ukraine und potenziell andere EU-Länder, einschließlich Polen, abzuhalten", sagte Müller.
Während andere EU-Länder noch über Unterstützungsmaßnahmen diskutierten, habe Polen bereits konkrete Schritte unternommen. "In den ersten Monaten des Krieges, als andere EU-Länder noch über Unterstützung diskutierten, hat Polen konsequent geholfen, den russischen Angriff abzuwehren", fügte Müller hinzu.
Premierminister sorgt mit Aussage zu Rüstungshilfen für Aufsehen
In einem Interview mit Polsat News hatte Premierminister Morawiecki zu verstehen gegeben, dass Polen keine Rüstungsgüter mehr in die Ukraine liefert. „Wir verteidigen uns selbst, mit den modernsten Waffen", betonte Morawiecki. Er fügte hinzu: „Wenn man sich verteidigen will, muss man etwas haben, womit man sich verteidigen kann. Wir halten uns an dieses Prinzip, deshalb haben wir mehr Bestellungen in Auftrag gegeben."
Wirtschaftliche Überlegungen und ukrainische Getreideimporte
Morawiecki äußerte im selben Interview Bedenken hinsichtlich der Destabilisierung des polnischen Marktes durch ukrainische Getreideimporte. Polen habe in diesem Kontext die richtigen Entscheidungen getroffen. „Ukrainische Oligarchen drängen ihr Getreide auf den polnischen Markt, ohne sich um die Auswirkungen auf die polnischen Landwirte zu kümmern", sagte er. Als Reaktion darauf hatte die polnische Regierung Preisgarantien eingeführt und anschließend ukrainische Getreideimporte verboten.
„Natürlich werden wir den Transit ukrainischer Waren aufrechterhalten", versicherte der Premierminister. Er betonte, dass dies für Polen wirtschaftlich vorteilhaft sei: „Für Polen entstehen dadurch keine Kosten. Im Gegenteil, man könnte sagen, dass wir daran verdienen."
Kontext und diplomatische Spannungen
Die Mitteilung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die polnisch-ukrainischen Beziehungen durch die Ausweitung eines Verbots ukrainischen Getreides durch Warschau belastet sind. Als Reaktion auf die Rede von Ukraines Staatspräsident Selenskyj vor der UN-Generalversammlung, in der er Polen indirekt für die Getreide-Politik kritisiert hatte, war der ukrainische Botschafter in Warschau am Mittwoch offiziell ins polnische Außenministerium einbestellt worden.
PAP/ps/adn