„Inoffiziell heißt es in Brüssel, dass Deutschland und Frankreich den ukrainischen Behörden angeblich einen schnellen Beitritt zur EU versprochen haben, wenn Kiew dabei hilft, die derzeitige polnische Regierung zu stürzen. Ihre Motivation ist, dass die EU ohne eine Änderung der Verträge nicht erweitert werden kann, und es ist Polen, das diese Änderungen blockiert“, schrieb Cosić. Wie sie jedoch ergänzte, wollen Frankreich und Deutschland die Verträge nicht wegen des Beitritts der Ukraine ändern, sondern um ihre Macht zu vergrößern.
„Diese Argumentation ist eine Lüge, denn neue Länder können auf der Grundlage der aktuellen Verträge in die EU aufgenommen werden. Frankreich und vor allem Deutschland wollen die Verträge nur ändern, um ihre Macht und die Kompetenzen der EU-Institutionen zu vergrößern. Und keines dieser Länder will die Ukraine in der EU“, meint die Journalistin.
Auf die waghalsige These der Journalistin reagierte Beata Szydło, die ehemalige Premierministerin Polens, und jetzige EU-Abgeordnete der konservativen Partei PiS. „Kauft Deutschland die ukrainischen Behörden mit der Vision eines schnellen EU-Beitritts? Das ist möglich. Aber in diesem Fall würden die ukrainischen Behörden extreme Naivität an den Tag legen“, schrieb Szydło.
Laut der Politikerin, wolle Deutschland eine rasche Änderung der europäischen Verträge, „damit die Union zu einem föderalen Staat wird, in dem die Mitgliedsstaaten auf die Rolle von Staaten reduziert werden“.
„Ja, die polnische Regierung wird sich der Umwandlung Europas in eine Föderation widersetzen, die nicht einmal von Brüssel, sondern von Berlin aus regiert wird. Das ist der Grund für das immer offenere und aggressivere Verhalten der deutschen Politiker gegenüber Polen. Sie setzen auf einen Machtwechsel in Polen, weil sie wissen, dass (Donald – Anm.d.Red.) Tusk sie nicht daran hindern wird, ihren Plan umzusetzen“.
TVP/PAP/jc