Deutsche Redaktion

Tusk: Regierung hat die Kontrolle verloren

26.09.2023 11:50
„Was die polnisch-ukrainischen Beziehungen betrifft, haben die polnischen Behörden die Kontrolle verloren. Wenn es überhaupt eine Strategie für die Gegenwart und Zukunft der polnisch-ukrainischen Beziehungen gibt, wird sie von Emotionen oder Parteiinteressen angetrieben“, sagte der Chef der größten oppositionellen Partei, Bürgerplattform (PO), Donald Tusk. 
Donald Tusk (PO)
Donald Tusk (PO)PAP/Paweł Topolski

Wie Tusk am Dienstag betonte, haben die Behörden in Polen den Überblick verloren. Er äußerte auch die Überzeugung, dass sich die offensichtlichen Ziele und Interessen Polens seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine nicht geändert haben.

„Polens Interesse ist natürlich der Sieg der Ukraine. Das gilt auch für die Wirtschafts- und Flüchtlingsfragen, aber hier sollte sich die Haltung des polnischen Staates keinen Deut ändern. Die Unterstützung der Ukraine in ihren Kriegsanstrengungen sollte nicht zur Diskussion stehen“. Doch wie er hinzufügte, haben „Millionen von Polen das Gefühl, dass die Versäumnisse und die mangelnde Vorbereitung des polnischen Staates sehr oft dazu führen, dass Aktionen zugunsten der Ukraine zum Nachteil oder mit einem Gefühl der Unsicherheit für die polnischen Bürger“ durchgeführt werden.

Tusk betonte, dass die Hilfe und Solidarität, die die Polen den Ukrainern in den ersten Monaten des Krieges entgegengebracht haben, „ein unbezahlbares Kapital“ sei. „Auch sollte niemand unsere Bemühungen im Zusammenhang mit den Rüstungslieferungen an die Ukraine in Frage stellen. Wir möchten sicherstellen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine zwei Ziele umfasst: die Ukraine wirksam dabei zu unterstützen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, und die Sicherheit sowie die Verteidigungsfähigkeit Polens zu erhöhen“, sagte er.

Wie der Politiker hinzufügte, geht es bei der Sicherheit auch um Landwirtschaft und Infrastruktur. „Die ukrainisch-polnische Eisenbahninfrastruktur ist wichtig, damit die Exporte ukrainischer Agrarprodukte die polnische Landwirtschaft nicht bedrohen“.

„Wir können nicht zulassen, dass gute polnisch-ukrainische Beziehungen, dieses große Kapital und die Zukunft sowohl der Ukraine als auch Polens von den Versäumnissen und dem Chaos der polnischen Regierung abhängen“, sagte der PO-Chef.


PAP/jc