„Als Bevollmächtigte von Agnieszka Holland geben wir bekannt, dass das Landgericht Warschau eine Sicherheitsanordnung erlassen hat, die es Zbigniew Ziobro verbietet, sich über Frau Holland und ihre Arbeit zu äußern und sie mit Verbrechern autoritärer Regime zu vergleichen“, schrieben die Anwälte Sylwia Gregorczyk-Abram und Michał Wawrykiewicz auf der Plattform X.
Anfang September scgrieb Ziobro: „Im Dritten Reich produzierten die Deutschen Propagandafilme, die Polen als Banditen und Mörder darstellten. Heute haben sie dafür Agnieszka Holland.“
Holland hat mit ihrem neuesten Film „Zielona Granica“ („Green Border“) über illegale Migration in Polen heftige Reaktionen von konservativen Politikern hervorgerufen.
Der Film folgt einer fiktiven Gruppe von Flüchtlingen, die versuchen, von Belarus nach Polen zu gelangen. Sobald sie die Grenze überquert haben, werden sie jedoch von den polnischen Grenzschützern zurückgeschickt, denen ihre Notlage offenbar gleichgültig ist.
Der Film „Green Border“ feierte bei den diesjährigen Filmfestspielen von Venedig Premiere und erhielt den Preis der Jury.
Ziobro kommentierte das Urteil später am Dienstag und bezeichnete es als „einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der öffentlichen Debatte in Polen, die durch die Verfassung garantiert sind“.
„Das ist die Einmischung des Gerichts in den Wahlkampf von Donald Tusk, (der größten Oppositionspartei Bürgerplattform – Anm.d.Red.) PO und (der Polnischen Volkspartei - Anm.d.Red.) PSL, denn es hat sich herausgestellt, dass Institutionen, die von diesen Parteien kontrolliert werden, den Film von Frau Holland mitfinanziert haben, weswegen sie uns zum Schweigen bringen wollen. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen, wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte der Justizminister.
„Nach Ansicht des Gerichts kann Frau Agnieszka Holland polnische Soldaten und Grenzschutzbeamte mit Banditen, Sadisten und deutschen Nazis vergleichen. Sie kann sagen, dass die Menschen an der Macht, die in Polen demokratisch gewählt wurden, ein braunes Gesindel sind, also Nazis. Ich darf jedoch nicht auf ihre Worte reagieren, indem ich die polnischen Soldaten und Grenzschutzbeamten verteidige, die von ihr mit solch schrecklichen Namen beschimpft und beleidigt werden“, so Ziobro weiter.
Er fügte hinzu, dass er gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen werde.
Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze im Jahr 2021 wurden mindestens 217 Menschen im Grenzwald zwischen den beiden Ländern getötet.
PAP/jc