Gleichzeitig mangele es an Wohnräumen, Schulplätzen und Mitteln zur Unterstützung illegaler Migranten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe kürzlich sogar zugegeben, Deutschland könne, ebenso wie Italien, keine Asylbewerber mehr aufnehmen.
Laut einer Umfrage des Instituts Insa für die Welt am Sonntag, fährt Rybińska fort, seien 51 Prozent der Deutschen für die Begrenzung der Zuwanderung. Im Dezember letzten Jahres seien es noch 33 Prozent gewesen. Der massive Zustrom von Migranten sei darüber hinaus einer der Gründe für den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD). Sie sei bereits die zweite politische Kraft im Land. Gleichzeitig seien nur 19 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zufrieden.
Wie die Autorin glaubt, habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb entschlossen, in Anspielung auf die sog. Asyl-Affäre, Polen mit seiner Visa-Affäre für den Anstieg der Migranten in Deutschland verantwortlich zu machen. Die Frage, die allerdings offenbleibe, lautet: Warum zieht es illegale Migranten meist nach Deutschland?
Geht es nach der Autorin, seien der großzügige Sozialstaat und das umfangreiche Unterstützungssystem für Asylbewerber der Auslöser. Zudem wolle die Chefin des Innenministeriums, Nancy Faeser, künftig auch sog. Flüchtlingen ohne Bleiberecht, Bürgergeld zugestehen. Migranten könnten auch bereits nach drei Jahren Aufenthalt - statt bisher acht Jahren - einen deutschen Pass erhalten. Was mehr: Kinder von Migranten, die in Deutschland geboren sind, sollen künftig automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Dies sei aber lang noch nicht alles. Das deutsche Außenministerium, so Rybińska, wolle Hilfsorganisationen, die Migranten in italienische Häfen bringen, 2 Millionen Euro zahlen, was zu einem heftigen Streit mit Rom geführt haben soll. Deutschland locke also Migranten mit Sozialleistungen an und bezahle oft auch deutsche NRO dafür, sie in italienische Häfen zu bringen. Von dort, lesen wir, würden viele von ihnen ihre Reise in die Bundesrepublik sowieso fortsetzen. Trotz alledem spreche die Parteikollegin von Scholz über die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Gefangene Migranten würden in diese Länder zurückgeschickt werden. Vermutlich, damit sie erneut versuchen können, heißt es auf dem Portal, die Grenze zu überqueren. In Fernsehansprachen wiederhole Minister Faeser jedoch die altbekannten und müden Slogans über das Recht auf Asyl und die historische Verantwortung Deutschlands. Natürlich gebe es immer noch Abschiebungen. Mehr als 250.000 abgelehnte Asylbewerber, aber nur ein paar Hundert pro Jahr müssten Deutschland verlassen. Schuld daran sei u.a. die Bürokratie und NRO, die gegen jeden Flug nach Afghanistan oder Syrien mit Migranten an Bord protestieren sollen.
Einigen deutschen Experten zufolge habe sich die Duldung von Migranten auf deutschem Boden im Laufe der Jahre zu einem Daueraufenthaltsrecht entwickelt, lesen wir im Weiteren. In der Migrationsforschung gebe es zu dem eine starke ideologische Ausrichtung, wonach Migration die Norm sei. Diese These sei aber falsch. Hier zitiert die Autorin Auszüge aus einem Kommentar den Migrationsforscher Stefan Luft für Die Welt. 95 Prozent der Weltbevölkerung würden ihm nach nicht migrieren. Diese falsche These führe dann zu der Schlussfolgerung, dass sie nicht kontrolliert, sondern wie eine Sonnenfinsternis einfach akzeptiert werden müsse. Und genau daraus ergebe sich die Hilflosigkeit der Politik.
Und was habe Polen damit zu tun? Absolut nichts, stellt Aleksandra Rybińska fest. Deutschland habe sich dieses Schicksal dank seiner naiven Willkommenskultur selbst eingebrockt und werde das Problem selbst lösen müssen, lautet ihr Fazit in wpolityce.pl.
wpolityce.pl/ps