Deutsche Redaktion

Polnisch-tschechisch-deutsche Einsatzgruppe soll illegale Migration bekämpfen

29.09.2023 06:58
Polen und Deutschland werden bei der Bekämpfung der illegalen Migration enger zusammenarbeiten. Dazu soll eine spezielle polnisch-tschechisch-deutsche Einsatzgruppe entstehen, erklärte der polnische Innenminister am Donnerstag nach Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser.
Polen und Deutschland wollen bei der Bekmpfung der illegalen Migration enger zusammenarbeiten.
Polen und Deutschland wollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration enger zusammenarbeiten. Hasan Mrad/ Shutterstock

Mariusz Kamiński zufolge, hätten er und Faeser die Situation an der polnisch-deutschen Grenze und den zunehmenden Migrationsdruck auf der Balkanroute besprochen. „Ich betone, dass Medienberichte über die angebliche Wiedereinführung permanenter Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zwischen Polen und Deutschland unwahr sind", so Kamiński.

„Die deutsche Seite hat lediglich beschlossen, die Intensität der Dienstaktivitäten auf ihrer Seite der Grenze zu Polen zu erhöhen. Dies stellt keine Wiedereinführung von Kontrollen nach den geltenden Schengen-Regeln dar."

Wie der Minister mitteilte, habe auch Polen einen erhöhten Migrationsdruck auf der Balkanroute festgestellt. Die polnische Regierung habe deshalb beschlossen, die Kontrollen an den Grenzen zur Slowakei und Tschechien zu verstärken. Dazu gehören Stichprobenkontrollen von Bussen und anderen Fahrzeugen, die möglicherweise Migranten transportieren.

„Als Ergebnis dieser Aktivitäten wurden nur gestern etwa 150 illegale Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika bei dem Versuch erfasst, nach Deutschland zu gelangen. Es wurde auch aufgedeckt, dass die an der Schleusung von Migranten beteiligten Personen über deutsche Kurz- und Langzeit-Aufenthaltsgenehmigungen verfügten", sagte er.

Deutsche Politiker haben sich in letzter Zeit besorgt über einen verstärkten Zustrom von Migranten über die Grenze zu Polen geäußert. Einige Medien und Oppositionspolitiker in Polen haben darauf hin gewarnt, dass die Freizügigkeit zwischen Polen und Deutschland gefährdet sein könnte, berichteten Nachrichtenagenturen.


PAP/ps