Tusk: Kaczyński finanziert die deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich dank EU-Zuschüssen, die eigentlich an Polen gehen sollten. Die Schuld, dass EU-Gelder nun in Deutschland anstatt in Polen ausgegeben werden, trägt der Vorsitzende der regierenden Partei PiS, Jarosław Kaczyński, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der liberalen Bürgerplattform, Donald Tusk. 

Donald Tusk (PO)

PAP/Tomasz Waszczuk

Polen sollte im Rahmen seines Nationalen Wiederaufbauplans 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Pandemie-Hilfsfonds der EU erhalten. Doch wegen umstrittenen Justizreformen wurde das Geld bis heute nicht ausgezahlt, betonte Tusk bei einem Treffen in der nördlichen Stadt Elbląg.

Laut Brüssel, müsse Polen eine Reihe von rechtsstaatlichen "Meilensteinen" erfüllen, bevor diese Mittel freigegeben werden können.

Tusk machte bei dem Treffen mit Einwohnern von Elbląg die Regierung und den Vorsitzenden der Regierungspartei für das Fehlen europäischer Gelder verantwortlich und sagte, die Maßnahmen der Regierung blockierten „unvorstellbare Mengen an Geld“.

„Die europäischen Gelder sind auch unser Geld“, sagte Tusk.

„Wissen Sie, wer dieses Geld im Moment ausgibt? Deutsche, Belgier, Franzosen und Italiener geben unser Geld aus“, ärgerte sich der Politiker.

„Kaczyński blockiert es und wir bekommen keinen Penny davon… Kaczyński hat die Entwicklung der deutschen Wirtschaft finanziert“, argumentierte Tusk weiter.

PAP/jc