„Ich werde nächste Woche zum Europäischen Rat fahren und dort mein Veto gegen die illegale Einwanderung aufrechterhalten”, so Mateusz Morawiecki in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Laut Morawiecki gibt es in der EU einen ständigen Versuch, Zwangsumsiedlungen „durch die Hintertür, entgegen den Verträgen und unter Androhung finanzieller Strafen“ einzuführen.
„Die Regierung der PiS wird sicherlich keinen Experimenten, keiner Erpressung bezüglich der Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen. Ich werde als Premierminister nicht zustimmen, unsere Rechte und unsere Souveränität zu verletzen".
Morawieckis konservative Regierung will ein Referendum über die Teilnahme Polens am EU-Verteilmechanismus für Migranten abhalten. Die Abstimmung soll parallel zu den Parlamentswahlen am 15. Oktober stattfinden.
„Im Namen von Millionen polnischer Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen die PiS-Regierung vertritt, werden wir ein Veto gegen den Mechanismus der Zwangsumsiedlung einlegen. Ein Europa der sicheren Grenzen ist auch ein Europa ohne Zwangsumsiedlungen“, sagte der Premierminister.
Regierung benutzt Migrationspolitik für innere Zwecke?
Die Opposition und ein Teil der Publizisten macht darauf aufmerksam, dass Polen infolge der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine weiteren Migranten aufnehmen muss und stattdessen andere Staaten sogar um Hilfe bitten könnte. Kritiker sehen in dem Referendum vor allem einen Versuch, den sinkenden Umfragewerten im Vorfeld der Parlamentswahlen entgegenzuwirken und die Fremden gegenüber skeptisch eingestellten Wähler zu einem Urnengang zu mobilisieren.
IAR/jc