„Wir können und werden keine Anreize für kriminelle Banden und Menschenhändler akzeptieren“, erklärte EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sęk in Reaktion auf die von Deutschland signalisierte Haltungsänderung in Bezug auf den Migrationspakt.
In einem Interview für TVP Info hat Szynkowski vel Sęk die Notwendigkeit einer gründlichen Diskussion über die Risiken illegaler Migration unterstrichen. Es sei ein Problem, das das gesamte europäische Kontinent betreffe. Wozu es führen könne, sei unter anderem an der aktuellen Krise auf Lampedusa zu sehen.
Geht es nach dem Politiker, seien die Bemühungen europäischer Institutionen, zu einem obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Flüchtlinge zurückzukehren, eine Einladung zur illegalen Migration. Stattdessen sei eine strikte „Nulltoleranz“-Politik notwendig, in der die systematische Rückführung von Migranten sowie die Implementierung von Entwicklungsprojekten in den Herkunftsländern eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung der illegalen Migration spielen sollten.
Reaktion auf Aussagen des Bundeskanzlers zur Visa-Affäre
In dem Gespräch reagierte der Minister auch auf die Kommentare von Bundeskanzler Olaf Scholz zur so genannten Visa-Affäre, die de facto 268 Arbeitsvisa betreffe, und warf ihm vor, mit den Äußerungen die polnische Opposition zu unterstützen und von Deutschlands eigenen Migrationsproblemen abzulenken. Dabei seien die Herausforderungen Deutschlands in Punkto Migration eben auf die fehlgeleitete Politik des Landes in diesem Bereich zurückzuführen. Zudem erinnerte er an die von Premierminister Mateusz Morawiecki angeordneten zusätzlichen Kontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze und betonte Polens Entschlossenheit, sowohl die nationalen Interessen als auch die Integrität der EU-Grenzen zu schützen.
Warnung vor Reset mit Russland
Zum Abschluss äußerte sich Szynkowski vel Sęk besorgt über mögliche Versuche, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Er warnte vor den potenziellen Sicherheitsrisiken für Polen und kritisierte den ehemaligen Premierminister Donald Tusk, der eben für eine solche Politik stehe.
PAP/adn