Die bevorstehenden Wahlen werden sowohl die von der PiS-Regierung gewährleistete Grenzsicherheit als auch die nationale Souveränität Polens betreffen, sagt Vizepremier und PiS-Chef Jarosław Kaczyński. In einem Interview mit TVP Info verglich Kaczyński die Effizienz und Gerechtigkeit des PiS-Regierungssystems mit dem vorherigen, von Ex-Premier und Bürgerplattformchef Donald Tusk geführten System, das er als ungerecht und ineffizient kritisierte.
Geht es nach Kaczyński, habe die Bürgerplattform (PO) in der Praxis die Sicherheit vernachlässigt und damit die Zukunft der Polen gefährdet. Ein Beispiel dafür seien die Verteidigungspläne von 2011, die einen Rückzug auf die Weichsellinie vorsahen und seiner Meinung nach damit eine Kapitulation des Landes bedeuteten.
"Deutschlands Versuch, Europa zu dominieren"
Der PiS-Vorsitzende hob die Bemühungen seiner Partei hervor, die Armee zu stärken, um Feinde abzuschrecken, und bezeichnete die PiS als die Partei der sicheren Zukunft Polens. Er erklärte, dass die Wahlen auch die Frage der nationalen Souveränität im Kontext der EU-Politik betreffen, insbesondere angesichts der geplanten Änderungen der EU-Verträge.
Deutschland, so Kaczyński, versuche, Europa zu dominieren. Nur ein Sieg der PiS würde Polen in die Lage versetzen, sich gegen Änderungen der EU-Verträge zu stellen. Er äußerte Bedenken, dass die PO und andere oppositionelle Kräfte zu abhängig von externen Einflüssen und daher bereit seien, Polens Souveränität zu opfern.
"Migration als Bedrohung für Polens Sicherheit"
In Bezug auf die Migrationsfrage betonte Kaczyński, dass die Migration eine Bedrohung für Polens Sicherheit darstellt. Er warnte, dass die Zustimmung zur Aufnahme von Migranten die Wiederholung von Ereignissen in anderen EU-Ländern in Polen ermöglichen könnte. Er kritisierte die Europäische Volkspartei, zu der PO und PSL gehören, für ihre Forderung nach einer EU-Diskussion über die Umsiedlung illegaler Migranten.
Gleichzeitig lobte der PiS-Chef die polnischen Grenzschutzbeamten für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen an der polnisch-weißrussischen Grenze und kritisierte die Opposition dafür, Polen zu einem schwachen Staat machen zu wollen, der leicht destabilisiert werden könne.
Vereinigte Rechte als Garant stabiler Regierungsführung
Geht es nach Kaczyński, stehe Polen vor der Möglichkeit, in den nächsten Jahren den reicheren westeuropäischen Ländern gleichzukommen. Allerdings seien die Gegner der PiS von externen Faktoren abhängig und würden das Land zurückhalten wollen.
Abschließend betonte der PiS-Chef, dass die Vereinigte Rechte eine Garantie für stabile Regierungsführung ist und warnte vor Konflikten mit staatlichen Institutionen im Falle eines Wahlsiegs der Opposition. Er äußerte die Hoffnung, dass die Polen am Referendum teilnehmen und mit "nein" stimmen werden, und erklärte, dass die Oppositionspolitiker das Ergebnis dieses Plebiszits fürchten.
Die parlamentarischen Wahlen in Polen sind für den 15. Oktober angesetzt, am selben Tag soll ein Referendum stattfinden, in dessen Mittelpunkt die Regierung Fragen zum Verkauf von Staatseigentum an ausländische Einheiten, der Erhöhung des Rentenalters, der Beseitigung der Barriere an der polnisch-weißrussischen Grenze und der Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika gestellt haben.
Die Opposition und oppositionsnahe Kommentatoren kritisieren das Referendum als Soziotechnik, deren Ziel ausschließlich in der Mobilisierung der eigenen Wähler besteht.
IAR/adn