PiS warnt vor „rechtlichem Chaos“

Die Opposition wird ein gigantisches rechtliches Chaos für die Polen schaffen, warnte die PiS-Politikerin Joanna Lichocka im Polnischen Rundfunk. Wie sie hinzufügte, wäre es ratsam, wenn Präsident Andrzej Duda gemäß den politischen Gepflogenheiten die Aufgabe der Regierungsbildung der siegreichen Gruppe überlassen würde.

Joanna Lichocka

Przemysław Chmielewski/Polskie Radio

Lichocka wies darauf hin, dass ihre Partei dank der hohen Wahlbeteiligung einen historischen Erfolg errungen hat, indem sie nach acht Jahren an der Regierung zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen gewonnen hat. „Ein solcher Sieg wurde seit 1989 von keiner Regierungspartei mehr erreicht.“

Wie sie beklagte, sei ihre Formation in einer sehr schwierigen Lage. „Wir haben eine schwierige Aufgabe, wir haben die Wahlen gewonnen, wir haben das größte politische Lager im Sejm, aber wir haben keine ausreichende Mehrheit, um selbst zu regieren. Jetzt beginnen die Gespräche zur Bildung einer neuen Mehrheit im Sejm.

Der konservativen Politikerin zufolge sollte die PiS weiter regieren. „Dies wird die sichere und friedliche Entwicklung Polens gewährleisten“, versicherte sie.

IAR/jc