Finnland erwägt, seine Grenze zur Russischen Föderation vollständig zu schließen, sollte dies notwendig sein. „Wir haben eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland, die nicht umzäunt ist", sagte der finnische Ministerpräsident, Petteri Orpo, gegenüber den Medien. Wie der Politiker erklärte, sei die Landgrenze als solche offen. Die Grenzübergänge könnten jedoch gemäß Artikel 16 des Grenzschutzgesetzes geschlossen werden. „Asylanträge können am Flughafen oder in den Häfen von Helsinki und Vantaa gestellt werden, nicht an der Ostgrenze", so der finnische Regierungschef.
Bislang sah das finnische Grenzschutzgesetz vor, dass Asylanträge an bestimmten Kontrollpunkten an der Landesgrenze gestellt werden können.
Geschlossener Grenzübergang
Am 22. November beschloss Finnland, fast alle Grenzübergänge zu Russland zu schließen. Nur der Grenzübergang Raja-Jooseppi in Lappland blieb offen. Helsinki reagierte damit auf das Verhalten russischer Grenzbeamter, die eine Gruppe von „Asylbewerbern" absichtlich passieren ließen, ohne deren Dokumente zu überprüfen, hieß es. Die Schließung des Kontrollpunkts in Lappland sei aufgrund der Aktionen der Russen „unvermeidlich" gewesen, so der Leiter des finnischen Innenministeriums.
Helsinki habe Moskau erstmals am 16. November über die Schließung der Grenze informiert.
Russland akzeptiert „solche Anschuldigungen" nicht
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Ihm zufolge würden die Grenzübergänge „von denjenigen genutzt, die das Recht dazu haben, und in dieser Hinsicht halten sich unsere Grenzschutzbeamten vollständig an alle offiziellen Anweisungen". Bis zum Herbst 2023 erlaubten russische Grenzschutzbeamten, Personen ohne entsprechende Dokumente nicht die finnische Grenze zu passieren. Erst im Oktober hob der Kreml das Einreiseverbot für Personen ohne Visum auf.
Quelle: dorzeczy.pl, Unian/ps