Der Protest der polnischen LKW-Fahrer an der ukrainischen Grenze geht in seine vierte Woche. Nun soll sich der neue polnische Infrastrukturminister Alvin Gajadhur mit den Protestierenden treffen. Gajadhur, der dem am Montag vereidigten Kabinett von Mateusz Morawiecki angehört, soll sich am Mittwoch mit den Vertretern der Protestaktion treffen, bestätigte Piotr Müller, der Sprecher der Regierung.
Seit dem 6. November blockieren polnische Lastwagenfahrer die Kontrollpunkte an der Grenze zur Ukraine. Sie protestieren gegen die günstigere Konkurrenz aus der Ukraine. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs exportierte die Ukraine einen Großteil ihrer Waren auf dem Seeweg. Inzwischen wurde vieles auf die Straße verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf. Nun fordern die Unternehmen, dass die Genehmigungen wieder eingeführt werden.
Müller betonte, dass der Protest auch auf der Sitzung des EU-Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) am 4. Dezember angesprochen werden soll.
Auch der ukrainische Staatspräsident Wolodmyr Selenskyj nahm Stellung zu den Protesten: „Ich glaube, dass wir eine sehr ausgewogene Politik brauchen. Wir benötigen einen Aktionsplan, und wir haben einen solchen Plan. (...) Alles ist im Gange. Ich bin zuversichtlich, dass wir alles erreichen werden. Ich denke, wir müssen unseren Nachbarn (Polen - Anm. d. Red.) etwas Zeit geben", sagte er vorige Woche in Kiew.
Quelle: PAP/afx/jc