Auf die Frage von Reportern im Parlament, ob Kaczyński als Zeuge vor den Untersuchungskommissionen aussagen werde, die die neue Regierung einzuberufen hofft, antwortete Donald Tusk: „Ein Zeuge, das ist ein ziemlich milder Begriff.“
Tusks verschleierte Drohung gegenüber Kaczynski, der seit langem sein erbitterter politischer Gegner ist, kam zu dem Zeitpunkt, als die Bürgerkoalition im Parlament ein Gesetz über die Einrichtung von drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vorlegte. Die Ausschüsse sollen sich mit dem Visa-Skandal befassen, bei dem polnische Konsulate angeblich Tausende von Visa gegen Bestechungsgelder ausgestellt haben, mit Fällen von Pegasus-Spionageprogrammen, die gegen regierungskritische Personen eingesetzt wurden, und mit den so genannten Briefwahlen in Polen, die nicht stattgefunden haben, aber dennoch hohe Kosten verursacht haben.
„Diese Abrechnung wird sehr genau, sehr gerecht und nicht parteiisch, sondern fair sein. Für Leute, die das Gesetz gebrochen haben, wird sie absolut sein“, fügte Tusk hinzu.
Er kündigte zudem die Auflösung der von der PiS eingesetzten Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse in Polen an, die er als verfassungswidrig und umstritten beschrieb.
Wie Tusk letzte Woche betonte, verfüge die Koalition der Oppositionsparteien auch über die notwendige Mehrheit im Parlament, um Nationalbankchef Adam Glapiński vor das Staatstribunal zu stellen, dem vorgeworfen wird, sich in der Monetärpolitik nach den Interessen der PiS gerichtet zu haben.
Quelle: PAP/jc
