Wir erleben eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Mit der Entscheidung zur Entlassung der Kommissionsmitglieder zur Untersuchung russischer Einflüsse auf die innere Sicherheit der Republik Polen in den Jahren 2007-2022, gehen wichtige Informationen über russischen Einfluss verloren, beklagte der Pressesprecher der Regierung, Piotr Müller.
Die im Juni einberufene Kommission sollte prüfen, ob Politiker zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die die Sicherheit Polens gefährden könnten.
Wie Müller im Regionalsender Radio Gdańsk am Donnerstag sagte, sei die Auflösung der Kommission einer Rückkehr zu der Politik gegenüber Russland, die vor 2015 existierte. Er prognostizierte, dass diese Politik schrittweise umgesetzt werde, möglicherweise zunächst hinter verschlossenen Türen.
Am 31. Mai trat das auf Initiative der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geschaffene Gesetz über die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die innere Sicherheit Polens in Kraft. Das Gesetz ist auch als „Lex Tusk" bekannt, weil es die Regierungszeit des ehemaligen Premierministers Donald Tusk durchleuchten soll.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie schnell die angekündigte Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland umgesetzt wird und welche Auswirkungen dies auf die polnische und europäische geopolitische Landschaft haben wird“, so Müller.
Den Vorsitz der Kommission hatte bis Mittwoch Sławomir Cenckiewicz, Leiter des Militärhistorischen Büros.
Quelle: PAP/jc