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Tusk verspricht EU-Milliarden

12.12.2023 14:47
Donald Tusk, der neu gewählte Premierminister Polens, gab bekannt, dass er „die ersehnten Milliarden Euro, auf die polnische Unternehmer und lokale Behörden warten, aus Brüssel zurückholen” werde. 
Donald Tusk (r.) und sein neuer Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL)
Donald Tusk (r.) und sein neuer Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL)PAP/Tomasz Gzell

Tusk stellte am Dienstag das Programm seiner Regierung vor und bezog sich dabei auf EU-Gelder, die Polen aufgrund eines ungelösten Streits um die Rechtsstaatlichkeit mit Brüssel derzeit nicht zur Verfügung stehen.

Der frisch gewählte Premierminister, der am Montag vom Parlament bestätigt wurde, hat die Beschaffung dieser Mittel zu einer Priorität seiner neuen Regierung gemacht. Tusk betonte, dass seine Regierung „diese Milliarden von Euro aus Brüssel zurückholen” werde.

Er fügte hinzu: „Władyslaw Bartoszewski (Historiker, Politiker, Anthropologe – Anm.d.Red.) hat einmal gesagt: 'Es lohnt sich, anständig zu sein, auch wenn es sich nicht immer auszahlt. Es kann sich lohnen, unanständig zu sein, aber das ist es nicht wert.' Ich werde mit diesem Geld aus Brüssel zurückkommen, und wissen Sie, was ich dem polnischen Volk sagen werde? Dass es in den ersten Tagen unserer Regierung möglich war, anständig zu sein, und dass es sich für uns alle gelohnt hat."


Quelle: PAP/jc