Deutsche Redaktion

Untersuchung der Smolensk-Katastrophe: Verteidigungsministerium löst umstrittene Unterkommission auf

15.12.2023 15:46
Die Unterkommission unter Antoni Macierewicz war von der Regierung PiS zur erneuten Untersuchung der Katastrophe eingerichtet worden. Die Recht und Gerechtigkeit hatte von Beginn an externe Faktoren als Ursache vermutet und von einem russischen Anschlag gesprochen.
Działa na szkodę państwa polskiego. Oświadczenie podkomisji smoleńskiej po materiale TVN
"Działa na szkodę państwa polskiego". Oświadczenie podkomisji smoleńskiej po materiale TVN Paweł Supernak/PAP

Das polnische Verteidigungsministerium hat die umstrittene Unterkommission zur Untersuchung der Smolensk-Katastrophe von 2010 offiziell aufgelöst. Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk betonte, es sei “das Ende der Lügen im Namen des polnischen Staates" und ein historischer Moment, in dem sich das polnische Staatswesen der Wahrheit stelle.

Die erste Untersuchungskommission zu dem Absturz des Tu-154 im Jahr 2010, bei dem alle 96 Insassen, darunter der polnische Präsident Lech Kaczyński, ums Leben kamen unter Jerzy Miller war 2011 zu dem Schluss gekommen, dass die Katastrophe durch das Unterschreiten der Mindestflughöhe verursacht wurde, was zu einer Kollision mit Bäumen führte. Die Unterkommission unter Antoni Macierewicz war von der Regierung PiS zur erneuten Untersuchung der Katastrophe eingerichtet worden. Die Recht und Gerechtigkeit hatte von Beginn an externe Faktoren als Ursache vermutet und von einem russischen Anschlag gesprochen. 2022 legte Macierewicz einen Bericht vor, der die Ergebnisse der Miller-Kommission in Frage stellte und in dem von einer Explosion im linken Flügel 100 Meter vor dem Zusammenstoß mit den Bäumen die Rede war. 

Tomczyk bekräftigte nun, dass der Bericht von Jerzy Miller als die offizielle Untersuchung der Katastrophe anzusehen sei und Transparenz in der Angelegenheit herrschen werde.

Politiker der bisherigen Opposition haben die Tätigkeit der Unterkommission wiederholt kritisiert. Im Dezember 2022 hatte der Abgeordnete der Bürgerplattform (KO) Maciej Lasek, ehemaliger Leiter der Kommission für die Untersuchung von Flugunfällen, betont, dass „nach mehr als 6 Jahren und der Ausgabe von 30 Millionen Złoty an öffentlichen Mitteln, sowie der Zerstörung eines zweiten Tupolew, im Wert von etwa 70 Millionen Złoty“ Antoni Macierewicz einen "Pseudobericht" veröffentlichte, „mit dem sich sogar ein Teil der Mitglieder der Unterkommission nicht einverstanden erklärt“.

Trotzdem reichte die Smolensk-Unterkommission im April dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen des Verdachts auf ein Verbrechen des Attentats auf Präsident Lech Kaczyński und des Mordes an den übrigen 95 Personen, die am 10. April 2010 mit der Tu-154 reisten, ein.

PAP/adn