Der Sejm wird voraussichtlich noch heute über eine Änderung des Pharmaziegesetzes abstimmen, die vorsieht, dass die Notfallverhütung, bekannt als "Pille danach", auf Rezept erhältlich sein soll. Wie Vize-Gesundheitsminister Wojciech Konieczny eklärte, sei diese Neuregelung aus medizinischer Sicht unumstritten. "Die pseudo-wissenschaftlichen Argumente, die dagegen vorgebracht werden, halten einer Überprüfung nicht stand. Diese Pille ist in bestimmten Situationen äußerst notwendig und kann vor erheblichen, aus verschiedenen Gründen entstehenden Schäden für die betroffene Person schützen", so Konieczny.
Der Abgeordnete der Partei Polen 2050, Michał Gramatyka, kündigte an, dass seine Fraktion die Gesetzesänderung unterstützen wird. Im Gespräch mit 1. Programm des Polnischen Rundfunks hob Gramatyka hervor, dass seine Partei gemeinsam mit der Volkspartei PSL an einem eigenen Gesetzesentwurf arbeitet, der den Zustand aus der Zeit vor dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Oktober 2020 wiederherstellen soll. DasUrteil hatte die Möglichkeit einer Abtreibung bei festgestellten Fehlbildungen oder Schädigungen des Fötus als verfassungswidrig eingestuft. "Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den sogenannten Abtreibungskompromiss wieder einzuführen, mit einigen Änderungen, wie zum Beispiel der Berücksichtigung der psychischen Gesundheit der Frau und Bildungsfragen", erklärte Gramatyka.
Nach der Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung durch die konservative Regierung PiS sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche derzeit nur in zwei Fällen erlaubt: wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist oder das Leben der Frau bedroht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen der Linksfraktion, die im November des vergangenen Jahres eingereicht wurden, sehen eine Entkriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen vor und erlauben Abtreibungen bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche sowie unter bestimmten Bedingungen auch darüber hinaus. Die Rückkehr zum sogenannten Abtreibungskompromiss ist eines der Wahlversprechen der aktuellen Regierungskoalition gewesen.
IAR/adn