Im Élysée-Palast berieten europäische Staats-und Regierungschefs am Montag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Hilfsmaßnahmen für die Ukraine. Vor kurzem verging der zweite Jahrestag des russischen Invasion auf das Land.
„Ich hoffe, dass wir in naher Zukunft mit unseren gemeinsamen Anstrengungen in der Lage sein werden, umfangreiche Munitionslieferungen für die Ukraine vorzubereiten, denn das ist das Wichtigste", erklärte Präsident Duda nach dem Treffen. „Dies ist etwas, was die Ukraine am dringendsten braucht, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich mehrfach betont hat", fuhr er fort.
Wie der Präsident erklärte, fiel diesbezüglich „eine konkrete Antwort nicht nur von den europäischen Staats- und Regierungschefs, denn auch Vertreter Kanadas und der Vereinigten Staaten waren anwesend". Duda hoffe deshalb, dass dies in naher Zukunft zustande komme und die Ukraine die versprochene Munitionshilfe erhält.
Minenräumung der Ukraine und Raketenproduktion
Wie der Präsident gegenüber Reportern erklärte, betraf das Treffen auch außer-militärische Formen der Unterstützung für die Ukraine. Es ging um die Unterstützung der Ukraine bei der Minenräumung. Hier könnten private Unternehmen bis hin zu Polizeikräften die Ukraine unterstützen, schlug er vor. Thema war auch die Ausbildungshilfe bei der Bewachung der ukrainischen Grenze zu Belarus. Wie Duda erklärte, herrsche an dieser Grenze kein Krieg. Sie stelle aber aus ukrainischer Sicht eine erhebliche Bedrohung dar und erfordere den Einsatz ukrainischer Streitkräfte.
Erwägt wurde auch eine industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine in der Raketenproduktion. „Die Ukraine hat ihre eigene Raketenproduktion, aber es ist möglich, moderne Technologien, die im Besitz westlicher Länder sind, zu transferieren und verfügbar zu machen. Vor allem durch NATO-Länder, die heute die ukrainische Produktion modernisieren und die Ukraine selbst in die Lage versetzen könnten, viel modernere Raketen für ihren Verteidigungsbedarf zu produzieren als bisher", erklärte er.
Keine Einigung zur Entsendung von Truppen in die Ukraine
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris ging es auch um die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Hier habe es keine Einigung gegeben, sagte Duda. „Diese Meinungen sind unterschiedlich", fügte er hinzu. Wie Duda betonte, gab es „absolut keine derartigen Entscheidungen (...). Es gab keine Begeisterung", fügte er hinzu.
Ebenfalls anwesend waren der finnische Präsident Sauli Niinisto, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der slowakische Premierminister Robert Fico, der niederländische Premierminister Mark Rutte, die estnische Premierministerin Kaja Kallas, der tschechische Premierminister Petr Fiala, der spanische Premierminister Pedro Sanchez und der britische Außenminister David Cameron. Die Vereinigten Staaten vertraten der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O'Brien und Kanada der Verteidigungsminister William Blair.
Quellen: rmf24.pl, PAP/ps