Wie der stellvertretende Ministerpräsident, Verteidigungsminister und Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, am Sonntag vor Reportern bestätigte, werde der Sejm auf der nächsten Sitzung die Projekte über das Verfassungstribunal vorantreiben. „Hier haben wir bereits Gewissheit - diese Projekte bezüglich der Resolution zum Verfassungstribunal, das Gesetz über den Nationalen Gerichtsrat (KRS) wurde bereits vorgelegt. Es fehlt noch das Gesetz über das Verfassungstribunal und die Verfassungsänderungen - natürlich dauert das Verfahren hier länger, aber auch dieses Verfahren wird diese Woche im Parlament beginnen", sagte der Vize-Premierminister.
Die nächste Sitzung des Sejm findet vom 6. bis 8. März statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die erste Lesung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Gerichtsrat. Die Vorsitzende des Verfassungsgerichts soll die Abgeordneten auch „über wichtige Probleme, die sich aus der Tätigkeit und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im Jahr 2022 ergeben, sowie einen Bericht des Ausschusses für Justiz, Menschenrechte und die Legislative" informieren, berichtet die polnische Presseagentur PAP.
„Komplexes Lösungspaket"
Der Vorsitzende des Klubs PSL-Dritter Weg, Krzysztof Paszyk, hat die Änderungen bereits am Samstag angekündigt. Am Montag oder Dienstag werde die Regierung im Parlament ein „komplexes Lösungspaket" dazu vorlegen. Laut dem Vize-Justizminister von der Linken, Krzysztof Śmiszek, soll die Resolution zum Verfassungstribunal alle Unregelmäßigkeiten dieser staatlichen Institution zur Zeit der Vorgängerregierung aufdecken.
Die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk ist entschlossen, die Beziehungen zu Brüssel zu verbessern. Diese sind seit Jahren wegen umstrittener Justizreformen der vorherigen national-konservativen Regierung stark belastet. Eine der Folgen war die Blockierung von Finanzmitteln aus dem Wiederaufbaufonds der EU für Polen. Ende Januar versprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Polen bis zu 137 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds und dem Wiederaufbaufonds. Wie sie erklärte, sei ihre Kommission von Polens Justiz-Reformen beeindruckt.
Quellen: PAP, rmf24/ps