Bei einer Krisensitzung in Wrocław erklärte Tusk am Freitag: „Diese Entscheidung darf unter keinen Umständen unsere Hochwasserabwehr behindern.“ Er forderte den polnischen Europaminister sowie den Innenminister auf, Deutschland so schnell wie möglich über Polens ablehnende Haltung zu informieren.
Tusk reagierte damit auf Bedenken der Generaldirektion für Landesstraßen und Autobahnen, die vor Verkehrsstaus warnte, die durch die Grenzkontrollen entstehen und die Hochwasserhilfe in den Grenzregionen erschweren könnten.
Tusk wies den Woiwoden der Woiwodschaft Lubuskie an, die Lage an der Grenze zu beobachten und Rückmeldungen zu geben, ob der Grenzverkehr sich verbessert hat.
Die nächste Sitzung des Krisenstabes ist für Samstag um 8 Uhr angesetzt.
Innenminister Tomasz Siemoniak hatte zuvor mitgeteilt, dass die polnischen und deutschen Behörden zugesichert hätten, alles zu tun, um Staus im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen während der Hochwassergefahr zu vermeiden. Gespräche mit der deutschen Seite fanden auf ministerieller Ebene statt.
Deutschland hatte Mitte Oktober 2023 Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder eingeführt und diese bis zum 15. Dezember verlängert. Seit dem 16. September betreffen die Kontrollen alle Länder, die an Deutschland grenzen, darunter Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Polen und die Schweiz.
Tusk kritisierte diese Maßnahmen als „de facto eine großangelegte Aussetzung des Schengen-Raums“ und kündigte an, dass Polen dringende Konsultationen mit anderen betroffenen Ländern einleiten werde, um gemeinsam auf europäischer Ebene zu handeln.
PAP/jc