Deutsche Redaktion

Streit um Friedenspläne: Kiew und Moskau lehnen US-Vorschlag ab

30.04.2025 16:43
In den internationalen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zeichnen sich neue Spannungen ab. Wie der der Osteuropa-Experte Tadeusz Iwański berichtet, haben die USA und europäisch-ukrainische Partner konkurrierende Friedenspläne vorgelegt. 
Der einseitige Trump-Plan wurde in der Ukraine uerst negativ aufgenommen und besttigte die weit verbreitete Meinung, dass die USA de facto Russland begnstigen.
Der einseitige „Trump-Plan“ wurde in der Ukraine äußerst negativ aufgenommen und bestätigte die weit verbreitete Meinung, dass die USA de facto Russland begünstigen.PHILL MAGAKOE/AFP/East News/ PAP/EPA/WILL OLIVER

Ein von Washington vorgeschlagener, einseitiger „Trump-Plan“ stieß in Kiew auf scharfe Ablehnung. Besonders die vorgesehene Anerkennung der Krim-Annexion und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt sorgten für Empörung. Vizepremierministerin Julia Swyrydenko sprach von einer „Kapitulation“.

Die Ukraine ist bereit, mit Russland über ein Friedensabkommen zu verhandeln, betrachtet jedoch die Anerkennung der Krim-Annexion als gefährlichen Präzedenzfall und das Fehlen glaubwürdiger Sicherheitsgarantien als Rezept für einen weiteren Krieg in einigen Jahren. Kiew ist auch nicht bereit, seine Streitkräfte zu reduzieren oder sich freiwillig aus den nicht von Russland kontrollierten Gebieten der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Charkiw zurückzuziehen.

Europäische Gegenofferte

Als Reaktion präsentierten europäische Partner gemeinsam mit der Ukraine eine Gegenofferte, die unter anderem einen vollständigen Waffenstillstand, starke Sicherheitsgarantien und keine territoriale Abtretung an Russland vorsieht. Der US-Plan war zuvor am 17. April bei einem Treffen in Paris von Außenminister Marco Rubio, Sondergesandtem Steve Witkoff und General Keith Kellogg vorgestellt worden. Die ukrainisch-europäische Antwort wurde am 23. April in London übermittelt, jedoch fand das geplante Außenministertreffen nicht statt, da Witkoff und Rubio ihre Teilnahme kurzfristig absagten.

Auch Moskau lehnte den Trump-Plan ab. Laut Iwański ist unklar, ob dieser mit dem Kreml abgestimmt war. Möglich sei auch, dass Russland den Konflikt bewusst in die Länge ziehen wolle, etwa um Gebietsverluste in den Regionen Kursk und Belgorod rückgängig zu machen. Außenminister Sergej Lawrow wiederholte in einem Interview mit brasilianischen Medien russische Maximalforderungen, die weder mit dem US- noch mit dem europäischen Plan vereinbar sind.

Am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus kam es in Rom zu einem kurzen Treffen zwischen Trump und Selenskyj. Beide Seiten bezeichneten das Gespräch als konstruktiv, Trump äußerte später Zweifel an Moskaus Aufrichtigkeit. Dennoch blieben weitere Äußerungen aus Washington vage.

Beobachter warnen, dass sich alle Seiten – einschließlich Moskau, Kiew und der EU – zunehmend besorgt zeigen, die USA könnten sich aus den Verhandlungen zurückziehen. Ein von Putin für Anfang Mai angekündigter Waffenstillstand wird von Iwański als taktisches Manöver gewertet: Moskau wolle damit die Gespräche mit Washington instrumentalisieren – als Teil eines größeren geopolitischen Spiels.


IAR/jc