In einem Interview mit dem Fernsehsender TVP Info wurde Tusk gefragt, ob über Deutschland in die EU gelangte Migranten nach Polen zurückgeführt werden sollen. Wie der Regierungschef erklärte, habe er dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilt, dass Polen keine Migranten von der westlichen Grenze zurücknehmen werde. „Ich habe gesagt: Wenn ihr versuchen solltet, uns Migranten zu schicken, werde ich im äußersten Fall Artikel 72 anwenden, der es erlaubt, aus Sicherheitsgründen die vertraglichen Verpflichtungen vorübergehend auszusetzen (...). Ich habe den Deutschen gesagt: Ich bin bereit, die Grenze zu schließen", erklärte Tusk. „Die Deutschen haben das verstanden“, fügte er hinzu.
Auf die Frage nach dem geplanten EU-Migrations- und Asylpakt, den Polen nicht mittragen will, antwortete der Premier, dass der Sprecher der Europäischen Kommission „nichts anderes sagen konnte“, als dass alle Mitgliedstaaten zur Ratifizierung verpflichtet seien. „Er sagt nur, was aus den Verpflichtungen von Morawiecki (Anm. d. Red. - Ex-Premier) resultiert“, betonte Tusk.
Asylrecht und Rückführungen
Im Fokus der Diskussion steht auch die Reform des europäischen Asylrechts, für die sich neben Berlin und Warschau auch andere Hauptstädte der EU eingesetzt haben. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hatte am 7. Mai angekündigt, dass Asylsuchende direkt an der Grenze abgewiesen werden sollen. Ausnahmen gelten für Kinder, Schwangere und kranke Menschen. Außerdem sei die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze von 11.000 auf 14.000 erhöht worden.
Diese neuen Maßnahmen seien von einigen Nachbarstaaten kritisch aufgenommen worden, berichteten Medien. Kanzler Merz hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die Rückführungen ab dem ersten Tag seiner Amtszeit beginnen würden. Er betonte, dass Deutschland von sicheren EU-Staaten umgeben sei – daher sollten Asylanträge dort geprüft werden.
RMF24/PAP/ps