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Illegale Finanzierung von Trzaskowskis Wahlkampagne? Staatsanwaltschaft ermittelt

12.06.2025 12:40
Die Staatanwaltschaft ermittelt wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung von Wahlkampfspots zur Unterstützung von Rafał Trzaskowski. Im Hintergrund stehen Vorwürfe der Geldwäsche, möglicher Einflussnahme aus dem Ausland sowie die Beteiligung der Stiftung „Akcja Demokracja". Der Fall könnte weitreichende Folgen für den Präsidentschaftswahlkampf 2025 haben.
Der Brgermeister von Warschau hat sich klar von den Wahlspots distanziert.Bitte fragen Sie bei der Stiftung nach, mein Wahlteam hat damit nichts zu tun, sagte er im Privatsender TVN24. Trzaskowski deutete an, dass es sich um Desinformation handeln knnte mglicherweise sogar um eine Einflussnahme durch russische Geheimdienste.
Der Bürgermeister von Warschau hat sich klar von den Wahlspots distanziert. „Bitte fragen Sie bei der Stiftung nach, mein Wahlteam hat damit nichts zu tun“, sagte er im Privatsender TVN24. Trzaskowski deutete an, dass es sich um Desinformation handeln könnte – möglicherweise sogar um eine Einflussnahme durch russische Geheimdienste. Rafał Trzaskowski @trzaskowski_

Die Ermittlungen werden von der Małopolska-Außenstelle des Departements für organisierte Kriminalität und Korruption der Generalstaatsanwaltschaft geführt. Wie Onet berichtet, stammt die Anzeige vom Inlandsgeheimdienst ABW (Agentur für Innere Sicherheit), und auch das Forschungs- und Akademische Computernetzwerk NASK habe dazu wichtige Informationen geliefert.

Die Vorwürfe betreffen die Finanzierung einer politischen Kampagne aus nicht offengelegten Quellen. Im Fokus stehen insbesondere Facebook-Werbekampagnen, deren Kosten angeblich die gesetzlich festgelegten Ausgabenlimits für Wahlkomitees überschritten haben.

Fragen zur Rolle der Stiftung „Akcja Demokracja" 

Mit der Ausstrahlung der Wahlspots könnten Personen in Verbindung stehen, die der Stiftung Akcja Demokracja nahestehen. Deren Vorsitzender, Jakub Kocjan, war früher Assistent einer Abgeordneten der Bürgerkoalition (KO). Die Stiftung soll die Kandidatur von Rafał Trzaskowski unterstützt und gleichzeitig seine Konkurrenten – insbesondere Sławomir Mentzen und Karol Nawrocki – angegriffen haben. Offiziell habe die Stiftung nicht im Namen von Trzaskowskis Wahlkampfteam gehandelt. Das Ausmaß der Ausgaben und die Ausrichtung der Botschaften werfen jedoch Fragen nach den Absichten und der Vereinbarkeit mit dem Wahlrecht auf.

Sollten die Werbemaßnahmen außerhalb des offiziellen Wahlkomitees finanziert worden sein, könnte dies einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung darstellen. In diesem Fall drohen der Verlust des Anspruchs auf Kostenerstattung sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen.

Trzaskowski weist Vorwürfe zurück 

Der Bürgermeister von Warschau hat sich klar von den Wahlspots distanziert.
„Bitte fragen Sie bei der Stiftung nach, mein Wahlteam hat damit nichts zu tun“, sagte er im Privatsender TVN24. Trzaskowski deutete an, dass es sich um Desinformation handeln könnte – möglicherweise sogar um eine Einflussnahme durch russische Geheimdienste.

Das Forschungsnetz NASK warnt, dass ein Teil der Werbung aus dem Ausland finanziert worden sein könnte, was auf den Versuch einer Beeinflussung des demokratischen Wahlprozesses hindeute. Die Werbeausgaben haben die für Wahlkomitees festgelegten Obergrenzen überstiegen, was Fragen nach Transparenz und Rechtmäßigkeit der Kampagne aufwerfe.

Rz/Onet/TVN24/ps

 

 

 

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