Deutsche Redaktion

Tusk sieht keine Notwendigkeit zur Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

13.06.2025 13:44
Ministerpräsident Donald Tusk sieht derzeit keine Notwendigkeit, den bestehenden Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Bei einer Pressekonferenz in Skarżysko-Kamienna sagte Tusk am Donnerstag, er konzentriere sich auf die Umstrukturierung der Regierung, um deren Effizienz zu steigern. Forderungen nach Änderungen am Koalitionsvertrag kommentierte er zurückhaltend: „Fragen Sie diejenigen, die am lautesten darüber sprechen, was sie konkret meinen.“
Premier Donald Tusk
Premier Donald Tusk PAP/Piotr Polak

Tusk betonte, er wolle „das, was wir bisher getan haben, noch besser und schneller“ umsetzen. Spekulationen über mögliche Anpassungen des Vertrags wies er zurück und verwies auf seine aktuellen Regierungsaufgaben.

Zuvor hatte Sejmmarschall und Polen-2050-Chef Szymon Hołownia eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags als „dringende Notwendigkeit“ bezeichnet. Die Regierung müsse den Menschen zeigen, „wobei wir in den nächsten zwei Jahren besser sein werden“, um eine Rückkehr der nationalkonservativen PiS im Jahr 2027 zu verhindern, so Hołownia.

Der Koalitionsvertrag war nach der Parlamentswahl 2023 von der Bürgerkoalition (KO), Polen 2050, der Bauernpartei PSL und der Neuen Linken geschlossen worden. Er regelt unter anderem die Besetzung von Spitzenämtern und sieht eine Rotation der Parlamentspräsidien vor. So soll Hołownia das Amt des Sejmmarschalls bis zum 13. November 2025 ausüben, danach soll Włodzimierz Czarzasty (Neue Linke) übernehmen. Auch im Senat ist ein Wechsel vorgesehen.


PAP/jc

Parlamentssprecher: Neuverhandlung des Koalitionsvertrags notwendig

02.06.2025 18:12
Nach der knappen Niederlage von Rafał Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl hat Sejmmarschall Szymon Hołownia eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags gefordert. „Ich gehe mit einer sehr klaren Agenda zu dem Treffen der Koalitionsführer“, sagte Hołownia am Montag in Warschau. Ziel müsse es sein, aus dem Wahlergebnis „praktische Schlussfolgerungen“ zu ziehen.

Polen 2050 fordert Medienreform und preisgünstigen Wohnraum

10.06.2025 12:19
Die Partei Polen 2050 fordert von Premierminister Donald Tusk eine Reihe von Gesetzesvorhaben. Sie sollen in Tusks Regierungserklärung am Mittwoch berücksichtigt werden. Der Premier wird sich an diesem Tag im Sejm einem Vertrauensvotum stellen.