Radosław Sikorski erklärte in den Haag, der Entwurf der Gipfelerklärung enthalte eine Einigung auf Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP. Zugleich räumte er ein, dieses neue Ziel sei ein Erfolg des US-Präsidenten. Ein zentraler Punkt der NATO-Erklärung werde auch die Feststellung sein, dass Russland die Hauptbedrohung darstelle – und dass das Bündnis sich entsprechend vorbereiten und die notwendigen Mittel bereitstellen wolle. Sikorski betonte zudem, dass Donald Trump zur Beendigung des Konflikts im Nahen Osten beigetragen habe. Jetzt müsse er ähnlich entschlossen gegenüber dem Aggressor in Europa, Wladimir Putin, auftreten.
„Russland wird gigantischen wirtschaftlichen Kater erleben“
Wie der Außenminister sagte, befinde sich Russland zwar „im Kriegsmodus“ und investiere riesige Summen in die Rüstung, „aber damit beraubt es sich seiner eigenen Zukunft – früher oder später wird es einen gigantischen wirtschaftlichen Kater erleben, weil es Hunderte Milliarden Dollar für diesen sinnlosen Krieg verschwendet“. Er erinnerte daran, dass auch der Iran 46 Jahre lang Geld in Milizen und ein Atomprogramm gesteckt habe, das letztlich gescheitert sei: „So funktionieren Diktaturen.“
Gleichzeitig betonte Sikorski, dass Polen nicht länger in einer wirtschaftlichen Friedensphase bleiben dürfe: „Wir befinden uns zwar nicht im Krieg, aber in einer Krise.“ Deshalb wolle die Regierung u.a. Verfahren zur Errichtung von Rüstungsfabriken deutlich beschleunigen. „Wenn die Ukraine in drei Jahren 200 Waffenfabriken bauen kann, dann müssen wir deutlich schneller handeln als bisher“, so Sikorski.
Sikorski nach habe die Ukraine mit ihrem tapferen Widerstand Europa unbezahlbare Zeit verschafft. „Russland wird uns bis Ende des Jahrzehnts nicht angreifen können. Leider haben einige Länder bereits wertvolle Zeit vergeudet. Die kommenden Jahre dürfen wir nicht auch noch verschwenden“, sagte der Außenminister. Putin sei ein durchaus fähiger Taktiker, der die Fehler des Westens geschickt ausgenutzt habe – aber ein katastrophaler Stratege: Russland zahle riesige Summen für einen Krieg, den es nicht gewinnen könne.
NATO-Gipfel in Den Haag
Die Anführer der NATO-Staaten treffen sich am Dienstag und Mittwoch in Den Haag, um über die aktuellen Herausforderungen für das Bündnis zu beraten. Im Mittelpunkt steht die von Washington geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet.
Polen wird durch Präsident Andrzej Duda vertreten. Ebenfalls vor Ort: Außenminister Radosław Sikorski, Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sowie Vizeverteidigungsminister Paweł Zalewski.
PAP/ps