Auf einer Pressekonferenz in Warschau sagte Tomasz Siemoniak am Montag, die Regierung arbeite nicht mit solchen Gruppen zusammen. Er warf ihnen vor, „Chaos zu stiften“ statt für Sicherheit zu sorgen. Wo Gesetze verletzt würden, werde der Staat entsprechend reagieren. „Der Grenzschutz wartet. Wir haben 1.500 neue Stellen. Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, ist ausdrücklich willkommen“, so Siemoniak.
Die Äußerungen fallen inmitten eines zunehmenden politischen Streits über den Umgang mit Migration und Grenzsicherung – insbesondere an Polens Westgrenze zu Deutschland. Oppositionspolitiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie der rechtsextremen Konfederacja werfen der Regierung vor, die Grenze nicht unter Kontrolle zu haben. Sie behaupten, Migranten würden außerhalb formeller Verfahren aus Deutschland nach Polen gedrängt.
Siemoniak wies diese Vorwürfe zurück. Die Zahl der im Rahmen von Rückübernahmeabkommen nach Polen zurückgeführten Migranten im Jahr 2025 sei deutlich niedriger als in den Jahren 2023 und 2024, betonte er. Zugleich wies er auf Entscheidungen der Vorgängerregierung – darunter die sogenannte „Czaputowicz-Doktrin“, benannt nach dem früheren PiS-Außenminister. Dieser habe stillschweigend geduldet, dass Migranten unkontrolliert nach Polen einreisten, in der Annahme, sie würden ohnehin weiter nach Deutschland ziehen. „Jetzt tragen wir die Folgen dieses Vorgehens“, so Siemoniak. „Durch Polen wurde ein ganzer Korridor geschaffen.“ Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze dank habe sich zwar dank verstärkter Kontrollen verbessert, aber der Druck an der Grenze zu Litauen wachse, ergänzte er. „Wer nicht mehr über Weißrussland kommt, weicht nach Norden aus und versucht, auf diesem Weg nach Polen zu gelangen“, so der Innenminister.
Siemoniak hat am vergangenen Dienstag vor Journalisten erklärt, die Sicherheit bleibe oberste Priorität der Regierung. Er rief Oppositionspolitiker dazu auf, keine Ängste unter den Bewohnern der westlichen Regionen Polens zu schüren.
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