Deutsche Redaktion

Polen will verstärkt gegen Verstöße an den Landesgrenzen vorgehen

02.07.2025 09:35
„Niemand, der das Gesetz an der Grenze verletzt, wird ungestraft bleiben“, schrieb Innenminister Tomasz Siemoniak am Dienstagabend auf der Plattform X. Alle entsprechenden Vorfälle seien dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, betonte der Minister. 
Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen wird Polen vorbergehend eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einfhren. Die entsprechende Anordnung des Innenministeriums tritt am kommenden Montag in Kraft, kndigte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau an.
Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen wird Polen vorübergehend eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Die entsprechende Anordnung des Innenministeriums tritt am kommenden Montag in Kraft, kündigte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau an.PAP/Marcin Bielecki

Siemoniak verurteilte dabei insbesondere das Vorgehen selbsternannter Bürgerpatrouillen, die an der Grenze für Unruhe sorgten und polnische Sicherheitskräfte provozierten. Er rief zugleich alle, die die Grenze schützen wollen, dazu auf, sich der Grenzschutzbehörde anzuschließen. Dafür stünden derzeit 1500 neue Stellen zur Verfügung. „Diejenigen, die Krawalle machen wollen, die Polizisten beleidigen, die nach Gelegenheiten für Zwischenfälle suchen – das verurteilen wir aufs Schärfste“.

Die Äußerungen fallen inmitten eines zunehmenden politischen Streits über den Umgang mit Migration und Grenzsicherung – insbesondere an Polens Westgrenze zu Deutschland. Oppositionspolitiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie der rechtsextremen Konfederacja werfen der Regierung vor, die Grenze nicht unter Kontrolle zu haben. Sie behaupten, Migranten würden außerhalb formeller Verfahren aus Deutschland nach Polen gedrängt.

Am Dienstag kündigte Ministerpräsident Donald Tusk zudem an, dass Polen ab Montag, 7. Juli, vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen wiedereinführen wird. Ziel sei es, unkontrollierte Migrationsbewegungen zu begrenzen, sagte Tusk. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Hintergrund sei unter anderem, dass Deutschland zunehmend Migranten an der Grenze abweise. Die Grenzkontrollen könnten verlängert werden, wenn Deutschland seine Maßnahmen ebenfalls fortsetze.


PAP/jc

Innenminister verurteilt Bürgerwehren an deutscher Grenze

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