Auch Deutschland könnte eine Sonderkommission zur Überprüfung der russischen Einflussnahme gut gebrauchen, erklärte der Sprecher der Vereinigten Rechten, Piotr Müller, im Fernsehsender TVP Info.
Er verstehe zwar, „dass man in der Europäischen Union immer jemanden finden muss, der vermeintlich die Rechtsstaatlichkeit schlechter einhält, dann fühlt man sich in diesem Punkt überlegen. Wenn wir schon ein bisschen gehässig sind, dann wäre ich dankbar, wenn es die deutsche Regierung wäre, die es auf sich nimmt, den russischen Einfluss in Deutschland zu untersuchen, denn dann würde vieles klarer werden", sagte Müller.
„Warum wurden die Gasverträge zwischen Russland und Deutschland in einer solchen Form unterzeichnet, dass die Warnungen der mittel- und osteuropäischen Länder ignoriert wurden? Wie konnte der deutschen Regierung die faktische Stilllegung von Kernkraftwerken aufgezwungen werden, wo doch die russische Lobby dort sehr aktiv war?", fragte Müller.
Zuvor hatte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums mitgeteilt, Berlin werde die Situation um den Gesetzentwurf zur Einsetzung einer den russischen Einfluss in Polen untersuchenden Kommission sorgfältig analysieren.
Die Welt: Deutschland sollte, wie Polen, die Verbindungen seiner Politiker zu Russland untersuchen
Auch “Die Welt” hatte eine Aufklärung russischer Einflussnahme in Deutschland gefordert. „Auch in Deutschland gibt es in dieser Hinsicht viel zu tun, um nur Namen wie Schröder, Steinmeier oder Schwesig zu nennen", so das Blatt in einem Kommentar zur in Polen geplanten Sonderkommission. „Kein Land hat sich immer so kritisch gegenüber Russland geäußert und seine europäischen Partner über Jahre hinweg so nachdrücklich vor der aggressiven Außenpolitik Moskaus gewarnt wie Polen", erinnert die Zeitung.
In Polen habe man gerade eine Kommission einberufen, um die russische Einflussnahme auf Politiker zwischen 2007 und 2022 zu untersuchen, schrieb die Welt. Im Deutschen Bundestag indes sei bisher „kein Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Russlandpolitik der letzten Jahre" eingesetzt worden, obwohl sich „Deutschland schmerzlich bewusst ist, dass es für die wahrscheinlich schlechteste Energiepolitik der Welt" und eine fehlende Sicherheitspolitik verantwortlich sei.
Geht es nach der Welt, „glauben manche Beobachter sogar, dass Deutschland den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ermöglicht hat". Besonders schlecht werde Angela Merkel beurteilt. „In Deutschland erhielt die Altkanzlerin kürzlich einen Orden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - zu einer Zeit, in der ihr Erbe zumindest international in Frage gestellt wird. Ironischerweise von demselben Steinmeier, der als Architekt der gescheiterten Minsker Vereinbarungen gilt und dessen Fotos mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die mittel- und osteuropäische Öffentlichkeit beunruhigt haben", betonte die deutsche Tageszeitung.
Russische Kontakte deutscher Politiker
„Deutschland braucht dringend eine Aufklärung der russischen Verstrickungen seiner wichtigsten Politiker, der Maßnahmen, wie ein Verbot von Staatsämtern folgen sollten", schrieb die Welt. Obwohl solche Vorgänge von zwei FAZ-Journalisten in dem Buch „Die Moskau-Connection" beschrieben worden seien, regiere Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, als wäre nie etwas passiert, und „Russen-Lobbyist und Altkanzler Gerhard Schröder, vom polnischen Ministerpräsidenten als ,Symbol der Schande' bezeichnet, feierte im Mai in der russischen Botschaft zusammen mit Bonzen der SED und der AfD den Sieg der Sowjetunion über das Dritte Reich vor 78 Jahren".
Es sei wie ein Tanz auf den Gräbern der ukrainischen Frauen und Kinder, schrieb das Blatt. Die Empörung hätte viel größer sein müssen. „Die Deutschen täten gut daran, in diesem Punkt den Polen nachzueifern", so die Welt. „Der polnische Weg kann ein Ansporn für Deutschland sein, seine russische Vergangenheit endlich aufzuarbeiten und die möglichen Bedrohungen durch Russland ernst zu nehmen (...) Die Einsetzung einer Untersuchungskommission ist eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen", fuhr das Blatt fort.
„Nützliche Idioten"
„Die Verbreitung russischer Propaganda, die Blockade der Infrastruktur, (...) und die daraus resultierende zunehmende Spaltung der Gesellschaft sind keine Kleinigkeiten. In Polen wundert man sich, dass in Deutschland die Sicherheitsinstitutionen und die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht sofort ausländischen Einfluss vermuten, auch wenn einige dieser Propagandisten als ,nützliche Idioten' gelten", schrieb die Welt. Es handle sich dabei u.a. um Aktionen der Aktivistengruppe Letzte Generation sowie „die prorussische AfD und andere rechte Kreise, verirrte Linke, radikale Friedensaktivisten und viele Putin-Sympathisanten".
Eine Untersuchungskommission zu all dem „muss jetzt kommen". Darüber hinaus sollte auch Deutschland sein Bewusstsein für die Gefahren schärfen. „Ob die Ukraine weiterhin Hilfe aus dem übrigen Europa erhält, hängt auch von der Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie ab. Diese ist in Russland, der Ukraine und Polen bekannt. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch Deutschland dessen bewusst wird", schrieb die Welt.
Gleichzeitig machte die Zeitung auch auf die von Kritikern des neuen Sonderausschusses in Polen geäußerte Sorge aufmerksam, dass die geplante Kommission in ihrer aktuellen Form darauf abzielen könne, Oppositionelle zu diskreditieren.
TVP Info/PAP/ps/adn