Premierminister Donald Tusk hatte sich am Wochenende bei einem Treffen mit Bürgern in Pabianice ebenfalls zu dem Vorhaben geäußert. Er erklärte, dass ihm das Thema Menschen mit Behinderungen und staatliche Unterstützung „immer am Herzen gelegen“ habe. Gleichzeitig verwies er auf die aktuellen Herausforderungen bei der Finanzierung, etwa durch steigende Verteidigungsausgaben und das hohe Haushaltsdefizit.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen im Alter von 13 bis 65 Jahren kostenlos die Hilfe eines persönlichen Assistenten in Anspruch nehmen können. Der monatliche Stundenumfang und die Art der Unterstützung sollen individuell festgelegt werden. Sollte es keine Einigung in der Koalition geben, wollen die Parteien Lewica und Polska 2050 das Vorhaben als eigenen Parlamentsentwurf einbringen. Außerdem wird im Sejm derzeit ein ähnlicher Vorschlag von Präsident Andrzej Duda beraten. Dieser sieht bis zu 200 Stunden Assistenz im Monat für Erwachsene vor und soll aus dem Staatshaushalt finanziert werden.
Keine Änderungen plant die Regierung beim Kindergeld-Programm 800 Plus. Szłapka widersprach damit Äußerungen von Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, der vorgeschlagen hatte, das Geld nur noch an berufstätige Eltern auszuzahlen. „Solche Einschränkungen könnten das Programm komplizierter und nicht zwangsläufig günstiger machen“, sagte Szłapka. Auch viele Ökonomen sähen dies kritisch.
Das Programm 500 Plus war 2016 von der damaligen PiS-Regierung eingeführt worden. Seit Anfang 2024 beträgt die monatliche Leistung 800 Złoty pro Kind bis zum 18. Lebensjahr – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
PAP/jc