Hołownia verteidigt Äußerung zum „Staatsstreich“

Parlamentspräsident Szymon Hołownia hat seine umstrittene Aussage über einen angeblichen „Staatsstreich“ verteidigt. Er habe den Begriff nicht im juristischen, sondern im politischen Sinne verwendet, erklärte der Politiker am Samstag auf Facebook. Es gehe um eine politische Einschätzung der Lage nach der Präsidentenwahl.

Szymon Hołownia

Adam Burakowski/East News

„Ich habe den Ausdruck ‚Staatsstreich‘ nicht rechtlich gemeint, sondern als politische Diagnose – eine Beschreibung einer Situation, in der die Grundlagen der Demokratie infrage gestellt werden“, so Hołownia.

Am Freitag hatte Hołownia in einem Interview mit Polsat News erklärt, es habe Versuche gegeben, ihn zu einem Aufschub der Vereidigung des neuen Präsidenten Karol Nawrocki zu bewegen. Ziel sei gewesen, die Machtübernahme zu blockieren. „Es wurde mehrfach angedeutet, dass ich die Vereidigung verzögern soll“, sagte Hołownia. Er nannte keine Namen, sprach aber von Personen, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.

Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die Wortwahl des Parlamentspräsidenten. „Unüberlegte Aussagen können sehr ernste Folgen haben“, sagte Tusk am Samstag. „Wie bei Kindern, denen man vor den Ferien sagt: Macht keinen Unsinn, daraus kann ein Drama werden.“

Hołownia wies unterdessen darauf hin, dass es seit der Stichwahl am 1. Juni immer wieder Forderungen gegeben habe, das Ergebnis nicht anzuerkennen oder die Vereidigung zu blockieren. „Ich habe stets klar und rechtlich korrekt geantwortet: Es gibt keinen Grund, das Parlament nicht einzuberufen und dem neu gewählten Präsidenten den Amtseid abzunehmen“, schrieb Hołownia.

Er rief beide Seiten des politischen Spektrums zur Mäßigung auf. „Ich appelliere, keine Verschwörungen zu sehen, wo es keine gibt, und den Wählerwillen nicht infrage zu stellen – auch wenn er Emotionen auslöst.“

Karol Nawrocki hatte die Präsidentenwahl am 1. Juni in der Stichwahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gegen KO-Kandidat Rafał Trzaskowski gewonnen. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für den 6. August im Parlament geplant.

IAR/jc