Ministerpräsident Donald Tusk hat das polnische Parlament um ein Vertrauensvotum für seine Regierung gebeten. In seiner Regierungserklärung kündigte er eine Halbierung der Visa-Vergabe an Migranten aus Afrika und Asien an und verwies auf 67 Prozent höhere Verteidigungsausgaben als unter der Vorgängerregierung.
Premier lobt Wirtschaftswachstum und steigende Position auf internationaler Arena
"2025 werden wir 50 Prozent weniger Visa für jene ausgeben, die einen Platz in Polen oder Europa suchen", sagte Tusk vor dem Sejm. Er kritisierte das "korrupte System" der Visa-Vergabe unter der PiS-Regierung. Zudem habe Polen 2024 das höchste Wirtschaftswachstum in Europa mit 3,7 Prozent erreicht und die Mehrwertsteuerlücke halbiert. Zudem lobte Tusk auch die Finalisierung des neuen bilateralen Vertrags mit Frankreich, in dem Polen erstmals die Zusicherung einer Atommacht zur gegenseitigen Verteidigung im Falle eines Angriffs erhalten habe.
Tusk kündigte die Ernennung eines Regierungssprechers für Juni an, da die Regierung ihre Erfolge zu schlecht kommuniziere.
"Keine Konflikte, die sich in Zank verwandeln"
"Ich werde in der Regierung keine Konflikte dulden, die sich in Zank verwandeln." Als Beispiel verwies er auf die Niederlage der polnischen Fußballnationalmannschaft gegen Finnland, die von teaminternen Konflikten begleitet war. Der Ministerpräsident rief trotz "momentaner Emotionen" zu Geschlossenheit auf und bekräftigte seine Bereitschaft, die Regierung weiter zu führen.
"Wer bereit ist, mit mir, mit der Regierung und mit unseren Wählern ein besseres Polen aufzubauen, soll für das Vertrauensvotum stimmen", appellierte der Regierungschef an die Abgeordneten. Er forderte Unterstützung von allen, die in den kommenden zweieinhalb Jahren weitere Erfolge für das Land erreichen wollen.
Polen 2050 kündigt Unterstützung für Vertrauensvotum an
Sejm-Marschall Szymon Hołownia von dem Juniorkoalitionspartner Polen 2050 kündigte die Unterstützung seiner Partei für das Vertrauensvotum an. "Wir werden in dieser Regierung bleiben, solange wir eine Chance auf die Umsetzung unserer Forderungen sehen", sagte Hołownia.
Als Prioritäten nannte er die Verabschiedung eines Smartphone-Verbots an Schulen, ein Gesetz zur persönlichen Assistenz, Regeln für Staatsunternehmen und ein neues Mediengesetz. Hołownia betonte, seine Partei sei eine "Partei verärgerter Eltern, die in die Politik gehen, um sich um die Zukunft ihrer Kinder zu kümmern".
PAP/adn