Die zuständige Kommission für Geschäftsordnung, Abgeordnetenangelegenheiten und Immunitäten beriet in einer nicht öffentlichen Sitzung über den Antrag der Staatsanwaltschaft, Macierewicz strafrechtlich verfolgen zu dürfen. Konkret geht es um den Verdacht, der langjährige Abgeordnete habe in seiner Rolle als Vorsitzender der sogenannten Smolensk-Kommission streng geheime Daten öffentlich gemacht.
„Herr Macierewicz hat Dinge offengelegt, zu denen er kein Recht hatte“, sagte Łukasz Osmalak von der Partei Polska 2050, der der Kommission angehört. „Er hat sich verteidigt, aber seine Argumente haben uns nicht überzeugt.“
Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität liegt beim gesamten Sejm. Die Abstimmung ist für Dienstag, den 5. August, in einem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung geplant.
Macierewicz spricht von „Lügen“
Macierewicz selbst weist alle Vorwürfe zurück. Noch vor der Sitzung erklärte er gegenüber dem Sender TVN24: „Das sind Lügen und Betrug. Das ist eine gezielte Kampagne, die Wladimir Putin unterstützt.“
Laut Macierewicz gebe es kein einziges geheimes Dokument, das er veröffentlicht habe. Nichts davon sei im Bericht der Kommission oder dessen Anhängen zu finden.
Beweise offenbar vorhanden
Der Vorsitzende der Kommission, Jarosław Urbaniak von der Bürgerkoalition (KO), sieht das anders. Die Beweise für eine mögliche Weitergabe geheimer Informationen seien vorhanden. „Ich habe das gesamte Material gelesen. Es gibt Beweise, auch wenn ich über den Inhalt nichts sagen darf, da sie geheim sind“, sagte Urbaniak. „Was ich gesehen habe, war erschütternd.“
Urbaniak kündigte an, im Sejm für die Aufhebung der Immunität zu stimmen.
Breite Kritik an Macierewicz
Auch aus anderen Fraktionen kommt scharfe Kritik an dem ehemaligen Minister. Der stellvertretende Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty (Linke) sagte: „Macierewicz war immer jemand, der die Gesellschaft gespalten hat. Was er gemacht hat – wie er Menschen gegeneinander aufgebracht hat – war skandalös.“
Die Abgeordnete Ewa Szymanowska (Polska 2050) ergänzte: „Für mich ist er kein Held im Kampf um die Wahrheit. Nach der Smolensk-Katastrophe hat er unser Land tief gespalten.“ Sie warf Macierewicz zudem vor, große Summen an Steuergeldern für eine „idiotische Untersuchungskommission“ ausgegeben zu haben, die nichts aufgeklärt habe.
Hintergrund: Die Smolensk-Kommission
Die sogenannte Smolensk-Unterkommission wurde 2016 von Macierewicz gegründet, damals Verteidigungsminister unter der PiS-Regierung. Ziel war es, neue Erkenntnisse zur Flugzeugkatastrophe von 2010 zu gewinnen, bei der Präsident Lech Kaczyński und 95 weitere Personen ums Leben kamen.
Im April 2022 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem ein gezielter Anschlag als Ursache dargestellt wurde – entgegen den Ergebnissen der offiziellen Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen Verdachts auf Veröffentlichung geheimer Informationen. Nach dem Regierungswechsel wurde die Kommission inzwischen aufgelöst.
PAP/TVN24/jc