Deutsche Redaktion

Polens Präsident Nawrocki will neue Verfassung bis 2030

06.08.2025 11:35
Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich für eine grundlegende Reform der Staatsordnung ausgesprochen. In einer Ansprache vor der Nationalversammlung forderte er am Mittwoch die politische Klasse dazu auf, mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu beginnen. Ziel sei es, das neue Grundgesetz bis zum Jahr 2030 fertigzustellen.
Prsident Karol Nawrocki
Präsident Karol NawrockiPAP/Radek Pietruszka

„Wir befinden uns in einer völlig neuen Situation – als politische Klasse müssen wir mit der Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen“, sagte Nawrocki. Er verwies auf gesellschaftliche und geopolitische Veränderungen, die eine Anpassung der Verfassungsordnung erforderlich machten.

Zugleich betonte Nawrocki seine Wertschätzung für das bestehende Grundgesetz: „Ich blicke mit Anerkennung auf die Verfasser der Verfassung von 1997, deren Hüter ich bin und bleiben werde.“ Dennoch hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten „viele Kompetenzstreitigkeiten“ ergeben. In jüngster Zeit sei die Verfassung „so regelmäßig gebrochen worden“, dass politische Reformen unumgänglich seien, so Nawrocki.

Als ersten Schritt kündigte der Präsident die Einrichtung eines Rates für die Reform der Staatsordnung im Präsidentenpalast an. „Ja, meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen“, sagte er. Das Gremium solle Vorschläge zur Modernisierung der politischen Strukturen erarbeiten.

Nawrocki betonte, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten „klare, verständliche Regeln für die Zusammenarbeit der Politiker“ sowie den Schutz der nationalen Interessen und der staatlichen Souveränität. „Wir müssen damit jetzt, im Jahr 2025, beginnen“, erklärte der Präsident.


PAP/jc

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