Deutsche Redaktion

Kaczyński lobt Ankündigungen von Präsident Nawrocki

06.08.2025 13:11
Der Vorsitzende der konservativen Partei PiS, Jarosław Kaczyński, hat die Ankündigungen des neu vereidigten Präsidenten Karol Nawrocki gelobt. „Die Ankündigungen des Herrn Präsidenten bezüglich seiner Tätigkeit sind meinem Ohr sehr angenehm“, sagte Kaczyński am Mittwoch nach dem Anhören der Rede Nawrockis vor der Nationalversammlung.
Jarosław Kaczyński (prezes PiS)
Jarosław Kaczyński (prezes PiS)JACEK DOMINSKI/REPORTER

Nawrocki hatte in seiner Ansprache betont, Polen müsse „auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“. Er kritisierte, dass in Polen ein legal gewählter Generalstaatsanwalt nicht arbeite und Artikel 7 der Verfassung, der die staatlichen Organe an Recht und Gesetz bindet, „leider regelmäßig gebrochen“ werde. Zudem kündigte Nawrocki an, keine Richter zu befördern oder zu ernennen, die „mit ihrem Handeln die verfassungsrechtliche Ordnung der Republik verletzen“.

Kaczyński zeigte sich zufrieden über die Amtseinführung Nawrockis: „Ich bin wirklich sehr zufrieden, dass das nun stattgefunden hat. Es ist etwas sehr Wichtiges geschehen.“ Gleichzeitig äußerte er Zweifel an der Regierungspolitik: „Ich fürchte, dass die Regierung genau in die entgegengesetzte Richtung geht als der Präsident.“

Premierminister Donald Tusk reagierte kritisch auf Nawrockis Ansprache und warf der PiS vor, den Präsidenten zur Lähmung der Staatsanwaltschaft einsetzen zu wollen. „Aber ich will sagen: Das wird euch nicht gelingen“, erklärte Tusk am Mittwoch.


PAP/jc