Deutsche Redaktion

Tusk sieht in Nawrockis Rede Anspruch auf Kompetenzen der Regierung

06.08.2025 13:37
Premierminister Donald Tusk hat die erste Rede des neu vereidigten Präsidenten Karol Nawrocki mit gemischten Gefühlen bewertet. Zugleich erkannte er darin einen Anspruch Nawrockis auf Kompetenzen an, die im politischen System eigentlich der Regierung und dem Ministerpräsidenten zustehen.
Prsident Karol Nawrocki
Präsident Karol Nawrocki PAP/Radek Pietruszka

„Das ist nicht das erste Mal, dass ich als Premier die Rede eines Präsidenten höre, in der sehr deutlich wird, dass der Präsident Kompetenzen haben möchte, die eigentlich dem Premier und der Regierung vorbehalten sind“, sagte Tusk am Mittwoch. Zugleich betonte er, die Verfassung sei „eindeutig“, wie Nawrocki in seiner Rede mehrfach zitierte.

Tusk zeigte sich hoffnungsvoll, dass der „teils recht herausfordernde und konfrontative Ton“ keine praktischen Konsequenzen haben werde. „Aber wenn es nötig wird, werden wir als Hüter der Verfassung und der Regeln standhaft bleiben“, erklärte der Regierungschef.

Positiv bewertete Tusk die Vorbereitung Nawrockis auf seine Rede: Der Präsident sei Absolvent einer „guten Universität“ und eines „sehr guten Fachbereichs“. „Das ist meine Universität, ich komme aus demselben Fachbereich, also versteht ihr, was ich sagen will“, sagte Tusk. „Auch wenn nicht alle Zitate optimal gewählt waren, war klar, dass sich Präsident Nawrocki lange und sorgfältig vorbereitet hat.“

In seiner Ansprache hatte Nawrocki unter anderem betont, Polen müsse die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.

„Es überrascht nicht, dass die PiS sehr darauf bedacht ist, dass Präsident Nawrocki die Arbeit der Staatsanwaltschaft irgendwie lähmt. Aber ich will sagen: Das wird euch nicht gelingen.“

Tusk versicherte zugleich, er habe die Rede „mit Ruhe und Hoffnung“ gehört, dass es bei Schlüsselthemen wie Sicherheit und der polnischen Armee Raum für Zusammenarbeit gebe. Er ist überzeugt, dass Nawrocki sich „schnell an die reale Situation in Polen gewöhnen wird“. „Die reale Situation ist, dass der Präsident repräsentiert und die Regierung regiert“, so der Premier.

Die Amtseinführung von Karol Nawrocki vor der Nationalversammlung endete am Mittwochvormittag.


PAP/jc

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