Hintergrund ist ein von US-Präsident Donald Trump angekündigtes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. August. Trump hatte erklärt, dabei solle auch die Frage eines „Gebietsaustauschs“ zur Sprache kommen. Was genau damit gemeint ist, blieb offen. Beobachter spekulieren unter anderem über ein Einfrieren der aktuellen Frontlinien. Russland könnte demnach zu einem Waffenstillstand bereit sein, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den Regionen Luhansk und Donezk zurückziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch betont: „Die Ukraine wird kein eigenes Land dem russischen Besatzer schenken.“
Tusk warnte vor einer Annahme russischer Bedingungen, die auf einer Anerkennung der Gebietsgewinne Moskaus beruhen. Der derzeit im Raum stehende Vorschlag sehe so aus, „dass das, was Russland hat, es behält, dass es das, was es erobert hat, nicht zurückgibt, und dass sich die Ukraine damit abfinden soll“. Das sei für Kiew nicht akzeptabel, so Tusk: „Sollte dieser Gebietsaustausch der Schlüssel zu einem dauerhaften Frieden werden? Derzeit deutet wenig darauf hin.“
Anlässlich des geplanten Trump-Putin-Gesprächs hatten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Finnlands, Polens sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bekräftigten sie, dass der Weg zu einem Frieden in der Ukraine nicht ohne Beteiligung des betroffenen Landes geebnet werden könne. „Wir halten an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Die aktuelle Kontaktlinie sollte Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in dem Statement.
Zudem müsse jede diplomatische Lösung den Schutz der Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas gewährleisten, erklärten die Spitzenpolitiker. Dazu gehörten „solide und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen“.
Bereits am Samstag hatte es in Großbritannien ein Treffen gegeben, das vom britischen Außenminister David Lammy und dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance organisiert wurde. Ziel war es nach Angaben aus EU-Kreisen, die Positionen der Ukraine und anderer europäischer Staaten mit den USA abzustimmen. Die US-Regierung habe dabei Interesse signalisiert, ihre Haltung mit den europäischen Partnern zu koordinieren.
PAP/jc