Deutsche Redaktion

Geheimpapiere im Wahlkampf: Anklage gegen früheren polnischen Verteidigungsminister

22.08.2025 18:54
Ihm wird zur Last gelegt, Befugnisse überschritten und der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) einen Vorteil verschafft zu haben, indem er die Geheimhaltungsstufen „streng geheim“ und „geheim“ von Teilen strategischer Planungsunterlagen aufhob.
Akt oskarżenia dla Mariusza Błaszczaka
Akt oskarżenia dla Mariusza Błaszczaka Mateusz Grochocki/East News

Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, Befugnisse überschritten und der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) einen Vorteil verschafft zu haben, indem er die Geheimhaltungsstufen „streng geheim“ und „geheim“ von Teilen strategischer Planungsunterlagen aufhob. Betroffen seien u. a. der Einsatzplan „WARTA“ sowie die politisch-strategische Verteidigungsdirektive; Auszüge daraus seien im September 2023 in einem PiS-Wahlspot auf der Plattform X verwendet worden. Die Ermittler sprechen von einer Handlung zum Nachteil des öffentlichen Interesses mit „außergewöhnlich schwerem Schaden“ für die Republik Polen.

Neben Błaszczak richtet sich die Anklage gegen Agnieszka Glapiak (ehemals Vize-, inzwischen Vorsitzende des Rundfunkrats KRRiT), Sławomir Cenckiewicz (früher Direktor des Militärhistorischen Büros, heute Leiter des BBN) und Piotr Z. (ehemaliger Direktor der Abteilung Strategie und Verteidigungsplanung im Verteidigungsministerium). Den Mitangeklagten wird vorgeworfen, den Vorgang ermöglicht oder erleichtert zu haben; Cenckiewicz soll entklassifizierte Materialien in der TV-Serie „Reset“ genutzt und daraus persönlichen Vorteil gezogen haben. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Błaszczak spricht von "politischer Rache", Premierminister widerspricht

Die Anklage hat eine politische Auseinandersetzung ausgelöst. Premier Donald Tusk widersprach in sozialen Medien der Behauptung Błaszczaks, es handle sich um einen „Akt der Rache“. Die Darstellung sei falsch; er sei mit wichtigen Staatsaufgaben befasst und habe Błaszczak „schon vergessen“, erklärte Tusk.


Błaszczak hatte geschrieben, die Anklage sei der „Preis“ für die Veröffentlichung angeblicher Pläne der ersten PO-PSL-Regierung, „fast die Hälfte Polens kampflos aufzugeben“, und betonte, er würde die Entklassifizierung erneut vornehmen.


Die Präsidentenkanzlei stellte sich hinter die Kritik am Verfahren: Sprecher Rafał Leśkiewicz bezeichnete die Anklage gegen Sławomir Cenckiewicz als politisch motiviert und als Teil von Versuchen, Karol Nawrocki an der Amtsausübung zu hindern.

Das Verfahren ist beim Bezirksgericht Warschau anhängig.

IAR/adn

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