Deutsche Redaktion

200 Milliarden für die Verteidigung: Regierung verabschiedet Haushaltsentwurf für 2026

29.08.2025 10:20
Nach Angaben von Finanzminister Andrzej Domański werden die Reallöhne weiter steigen. Zudem ordnete er Polen nun den 20 größten Volkswirtschaften der Welt zu.
Andrzej Domański
Andrzej DomańskiWojciech Olkusnik/East News

Die polnische Regierung hat den Staatshaushalt für 2026 beschlossen. Die Einnahmen sollen rund 647 Milliarden Złoty betragen, etwa 44 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Das Defizit wird auf knapp 272 Milliarden Złoty geschätzt, was 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht und leicht unter dem Wert von 2025 liegt.

Finanzminister: Polen unter den 20 größten Volkswirtschaften der Welt

Der Entwurf basiert auf einer Wachstumsprognose von 3,5 Prozent. Die Inflation wird mit durchschnittlich drei Prozent veranschlagt, die Löhne sollen um 6,4 Prozent steigen. Nach Angaben von Finanzminister Andrzej Domański bedeutet dies erneut steigende Reallöhne. Zudem ordnete er Polen nun den 20 größten Volkswirtschaften der Welt zu.

Für die Verteidigung sind Ausgaben von 200 Milliarden Złoty eingeplant, entsprechend 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im laufenden Jahr belaufen sich die Mittel auf 186,6 Milliarden Złoty. Domański erklärte, Sicherheit habe für die Regierung Vorrang.

Ministerpräsident Tusk: Haushaltsdefizit hoch, aber unter Kontrolle

Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Haushaltsentwurf als Grundlage für Wirtschaftswachstum, Investitionen und niedrige Arbeitslosigkeit. Das hohe Defizit sei zwar der Preis dafür, bleibe jedoch unter Kontrolle.

Der Plan geht nun ins Parlament. Bis zum 30. September muss er im Sejm eingebracht werden. Danach folgen Beratungen in beiden Kammern. Liegt das Gesetz nicht innerhalb von vier Monaten beim Präsidenten zur Unterzeichnung vor, könnte Karol Nawrocki das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

IAR/adn

Polen will Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen

15.08.2025 19:12
Polens Präsident Karol Nawrocki will die Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Bei einer Militärparade zum Tag der Streitkräfte in Warschau kündigte er am Freitag an, sich für eine parteiübergreifende Vereinbarung einzusetzen, um künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Armee bereitzustellen.

Informelle Sitzung: Regierung berät über Haushalt und Präsidenten-Veto

25.08.2025 10:28
Klimaministerin Hennig-Kloska kritisierte den vom Präsidenten vorgelegten Entwurf zur Strompreisbremse als wenig hilfreich, da er zunächst 30 Tage lang öffentlich konsultiert werden müsse. Stattdessen solle das Energieministerium eine eigene Vorlage erarbeiten.

Verteidigungsausgaben: Polen bleibt NATO-Spitzenreiter

28.08.2025 11:30
Polen bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter bei den Verteidigungsausgaben der NATO. Laut den neuesten Angaben des NATO-Hauptquartiers gibt das Land 4,48 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung aus und ist damit das einzige Mitglied, das die Vier-Prozent-Marke übertrifft. Auf Platz zwei liegt Litauen, das in diesem Jahr voraussichtlich ebenfalls vier Prozent erreichen wird, gefolgt von Lettland mit 3,73 Prozent. Mehr als drei Prozent investieren zudem Estland, Norwegen, die USA und Dänemark.

"Abkühlung der polnisch-ukrainischen Beziehungen"

29.08.2025 09:59
Das Veto von Karol Nawrocki gegen die Unterstützung für ukrainische Staatsbürger in Polen hat nicht nur hierzulande sondern auch in Tschechien große Aufmerksamkeit erregt, berichtet Business Insider Polska. Polen investiert unter den NATO-Ländern, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, am meisten in die Verteidigung. Und: Viele Polen fragen lieber Suchmaschinen um Rat, als Apotheker. Mehr dazu in der Presseschau.