RZECZPOSPOLITA: Der heilsame Einfluss des Kabinettsrats auf Donald Tusk
Bogusław Chrabota von der konservativ-liberalen Rzeczpospolita macht auf das Tempo aufmerksam, mit dem Karol Nawrocki zur ersten Sitzung des Kabinettsrats geladen hat.. Wie der Autor erinnert, habe dieser nur drei Wochen nach Nawrockis Vereidigung stattgefunden. Frühere Präsidenten hätten sich da deutlich mehr Zeit gelassen: Aleksander Kwaśniewski habe drei Jahre, Andrzej Duda gar fünf Jahre gewartet. Nur Lech Kaczyński habe ähnlich schnell nach zwei Monaten den Kabinettsrat einberufen.
„Was wollte Karol Nawrocki mit der hastigen Einberufung des Kabinettsrats erreichen?", fragt Chrabota. Es sei kaum zu bezweifeln, dass es hauptsächlich um politisches Theater gegangen sei, auch wenn der Präsident seine Rolle hervorragend gespielt habe. Im öffentlichen Teil habe sich Nawrocki als sachlich und kompetent präsentiert. „Es gab kein dummes Grimassieren des Vorgängers, kein Aufplustern, kein Anbiedern an die öffentliche Meinung", beobachtet der Publizist.
Nawrocki habe sich als Vertreter des öffentlichen Interesses gezeigt, bereit zur Zusammenarbeit. Seine Drohung sei jedoch unüberhörbar gewesen: Die Verwirklichung seiner Wahlversprechen werde zum Prinzip seiner Präsidentschaft. In der Sprache der Kohabitation bedeute dies, dass Regierungsvorhaben, die seinen Zielen widersprechen, mit dem präsidialen Veto rechnen müssten. „Man kann das Aspirationen zur Rolle eines Superpremiers nennen, aber man kann es auch als Muskelspiel bezeichnen", analysiert Chrabota.
Der Premierminister habe sich von alledem aber nicht aus dem Konzept bringen lassen. Möglicherweise sei es einer seiner besten öffentlichen Auftritte seit langem gewesen. Der Premier habe keine Nervosität gezeigt, sondern Kompetenz und rhetorische Gewandtheit bewiesen. Von kleinen Sticheleien abgesehen, hätten beide Politiker ihre Rollen fast perfekt gespielt. Nawrocki habe den ernsthaften Staatsmann gegeben, der seinen Gesprächspartnern gegenüber respektvoll und kooperativ auftritt. Donald Tusk habe ihm in gleicher Weise geantwortet, seine Präsidentschaftsambitionen jedoch gleichzeitig in den Bestimmungen der Verfassung verankert.
Fazit: „Entgegen Karol Nawrockis Absichten hat die Sitzung eher Donald Tusk genützt." Das öffentliche Treffen habe den Premier mobilisiert. „Wir sahen ein Funkeln in seinen Augen. Politische Form und Qualität." Möglicherweise habe er „Blut gerochen". Er habe endlich nicht mehr den „ewig herumalbernden Andrzej Duda" oder die „saure Miene Jarosław Kaczyńskis" vor sich, sondern einen neuen, energiegeladenen Antagonisten. „Kurz gesagt: Es gibt jemanden und etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt.” Wenn also Kabinettssitzungen Donald Tusk und seine Regierung für den Kampf um Polen motivieren können, dann bitten wir um mehr, so Bogusław Chrabota in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Tusk durchkreuzt Träume von der Supermacht
Nawrocki und sein Umfeld – „eine PiS-Truppe in Person des Kanzleichefs Zbigniew Bogucki und des Kabinettschefs Paweł Szefernaker" – wollten mit dem Kabinettsrat die Erzählung durchsetzen, dass sich der Premier vor dem Präsidenten rechtfertige und das Parlament schon bei der Gesetzesarbeit die Zustimmung des Staatsoberhaupts einholen müsse, beobachtet der stellvertretende Chefredakteur der linksliberalen Gazeta Wyborcza, Roman Imielski.
Doch, so der Autor, Tusk habe sich nicht in diese Schublade stecken lassen. Er sei ein Kämpfer, außerordentlich erfahren in politischen Schlachten in Polen und auf internationaler Bühne. Der Premier habe ruhig die Rügen Nawrockis über bisherige Regierungshandlungen angehört, dann aber klar dargelegt, was die Verfassung über die Befugnisse des Präsidenten und den Kabinettsrat sage.
Premier Donald Tusk publicznie przypomniał prezydentowi Karolowi Nawrockiemu, że to rząd rządzi, a głowa państwa nie jest jego nadzorcą. Bo otoczenie Nawrockiego chciałoby - wbrew konstytucji - już dziś wprowadzić system prezydencki. @romanimielski.bsky.social #wyborcza wyborcza.pl/7,75968,3220...
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— Gazeta Wyborcza (@wyborcza.pl) August 27, 2025 at 7:35 PM
Wie Imielski erinnert, habe Polen ein parlamentarisch-kabinettsgebundenes System, kein präsidiales. „Die Regierung regiert, und der Präsident repräsentiert den Staat." Er könne weder in die Arbeit des Sejm oder Senats eingreifen noch versuchen, das von der parlamentarischen Mehrheit gebildete Kabinett zu führen. Der Kabinettsrat sei daher kein Superamt, in dem der Präsident die Regierungsarbeit lenke und Ziele vorgebe. „Wie Tusk betonte, ist es nur eine Regierungssitzung unter Vorsitz des Präsidenten, bei der das Staatsoberhaupt die Minister und den Premier um Informationen über konkrete Handlungen und die Situation im Land bitten kann.” Mit der Betonung auf: um Informationen bitten, nicht sie einfordern.
Imielski verweist auf Boguckis jüngste Äußerung, Nawrocki werde bis 2030 eine Verfassungsänderung anstreben, da die aktuelle Verfassung zwei Zentren der Exekutivgewalt vorsehe. „Das ist nicht wahr. Unsere gegenwärtige Verfassung sagt klar, dass das von der parlamentarischen Mehrheit gewählte Kabinett regiert. Gut, dass Tusk das vor den Kameras einfach und eindringlich in Erinnerung gerufen hat", so Roman Imielski in der Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK GAZETA PRAWNA: Großartiges Theater ohne Substanz
Kritischer sieht die Bilanz des Kabinettsrats der Vize-Chefredakteur des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna, Marek Tejchman. „Das war ein großartiger Rat, ich werde ihn nie vergessen. Oder zumindest bis zur nächsten Folge", ironisiert Tejchmann im Auftakt seiner Analyse. Und lobt die Inszenierung – die Anzüge, die Szenografie, die Bonmots –, alles sei perfekt für 30-sekündige Clips in sozialen Medien gewesen.
Doch Spaß beiseite, so der Publizist. Tatsächlich gebe es wichtige Themen zu besprechen. Erstens brauche die polnische Wirtschaft ein neues Entwicklungsmodell, das demografische Veränderungen, die technologische Revolution und die Energiewende berücksichtige. Dieses müsse über mehrere Legislaturperioden hinweg kohärent umgesetzt werden. Das Investitionsfinanzierungssystem in Polen sei jedoch „weitgehend ineffizient und inkohärent".
Zweitens sei das polnische Modell der Sozial- und Demografiepolitik „ineffektiv und chaotisch". Die direkten Transferleistungen lösten weder die Krise im Gesundheitswesen noch würden sie gute Arbeitsplätze schaffen. „Diese sozio-ökonomischen Katastrophen haben wir uns durch außergewöhnlichen politischen Konsens selbst eingebrockt", kritisiert der Autor. Der Wettlauf der Sozialversprechen und Steuersenkungen sei zum einzigen Bereich der politischen Übereinstimmung geworden.
Doch Polen könne sich das bisherige Wohlfahrtsstaatsmodell schlicht nicht mehr leisten, wenn es sich von einem "welfare state" zu einem „warfare state" wandeln müsse. „Gut also, dass wir über Herausforderungen reden. Gut, dass wir streiten", schreibt Tejchman. Das Wesen der Demokratie sei der Streit. Das Ziel dürfe jedoch nicht die Vernichtung des Rivalen sein.
Die totale Verachtung des politischen Gegners und die Bereitschaft, uns vom Ausland unterstützen zu lassen, sei ein Merkmal der polnischen Politik im 18. Jahrhundert geweseb und werde es leider heute wieder. In diesem Streit würden wir immer mehr in einer Bilanz der Kränkungen und Verletzungen versinken. In einem Mangel an Vertrauen in die Zukunft. In einem Mangel an optimistischen Visionen von Entwicklung und Größe, die unser Vaterland und unsere Kinder verdienen.
„Eine gute Zukunft, einen Plan”, so Tejchmann, “werden wir nicht einmal mit den besten politischen Shows aufbauen. Wir werden ihn nicht mit Clips in sozialen Medien aufbauen. Wir werden ihn nicht aufbauen, indem wir versuchen, die andere Seite niederzuwalzen und zu vernichten." Statt sich gegenseitig zu bekämpfen, sollten die Politiker prüfen, wofür sie stimmen und was sie blockieren. „Sie sollten in der Lage sein, Theater von Realität zu trennen. Es sei denn, sie wollen wie unsere Vorfahren in der Res Publica des 18. Jahrhunderts enden, die zu Marionetten im politischen Theater wurden", warnt Marek Tejchman in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau