DoRzeczy: Lebenspartnerschaften zur Verschleierung überhöhter Preise
Die erneut entflammte Debatte über die Legalisierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Polen sei ein klassisches Beispiel für die Vertuschungsindustrie, wie sie der Publizist Łukasz Warzecha in einem Kommentar für das nationalkonservative Wochenblatt DoRzeczy nennt. Wie immer, so der Autor, werde hierbei ein Thema in den Vordergrund gerückt, das eigentlich nicht von Bedeutung sei, aber viele Emotionen wecke. Und nicht endgültig entschieden werden könne. Geht es nach dem Autor, gebe es natürlich alle möglichen Argumente, die sich auf Studien oder Statistiken stützen. In solchen Fällen finde darin aber jeder die von sich gewünschten Ergebnisse, so dass es im Grunde auf die Weltanschauung der Einzelperson ankomme.
Während der ersten liberalen Regierung von Donald Tusk sei die Vertuschungsindustrie sehr aktiv gewesen, lesen wir weiter. Während der nachfolgenden Regierung der konservativen Recht und Gerechtigkeit sei sie etwas weniger präsent gewesen. Nicht wegen der immanenten Ehrlichkeit dieser Formation, so Warzecha, sondern weil ihre Regierungsmethode eine ganz andere gewesen sei. Die PiS habe in ihrer ersten Legislaturperiode viele Themen von echter Bedeutung in Umlauf gebracht. Diese seien in einem solchen Tempo aufgetaucht, dass eines das andere in den Schatten gestellt habe. Mit Tusks Rückkehr funktioniere die Cover-Industrie aber wieder einwandfrei. Schließlich gebe es auch einiges zu verbergen.
Zum einen sei es die offensichtliche Programmlosigkeit der liberalen Regierung, zum anderen der sich bereits massiv abzeichnende radikale Anstieg der Lebenshaltungskosten, die Probleme mit dem Green Deal und der geplanten weiteren Steuerbelastung. Zu überschatten sei auch die mögliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine und im weiteren Sinne alles, was beispielsweise mit der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Kiew zusammenhänge, schreibt Łukasz Warzecha für Wprost.
Rzeczpospolita: Versuch, die Spielregeln in der polnischen Politik zu ändern
Am Donnerstag kündigten die Abgeordnete der linken Partei Razem, Paulina Matysiak, und der Abgeordnete der ehemaligen rechts-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Marcin Horała, eine gemeinsame Initiative zur Unterstützung von Investitionen wie dem Megaflughafen CPK oder Kernkraftwerken an. Kurz darauf wurde Matysiak aus der Linkspartei suspendiert. Die Rzeczpospolita fragt den Professor und Politikwissenschaftler Antoni Dudek, warum dieses Vorhaben bei manchen so große Emotionen ausgelöst hat.
Nach Ansicht des Akademikers sei die gemeinsame Initiative der beiden theoretisch politisch unterschiedlich gesinnten Abgeordneten kein Zufall. Mit der Zeit könnten auch andere diesen Weg wagen. Bis dahin sei Dudek gespannt, ob ähnliche Konsequenzen gegen den Abgeordneten Horała in seiner Partei gezogen würden. Denn was beide wirklich getan hätten, erklärt Dudek dem Tagesblatt, sei, den Sinn der polnischen Politik der letzten 20 Jahre zu hinterfragen. Geht es nach dem Politologen, basiere Polens Politik nämlich immer noch auf der Annahme, dass es nur die Wahl zwischen der PiS und einer Anti-PiS gebe. Jeder, der versuche, diese lokale Weltanschauung zu durchbrechen, werde von beiden Seiten bekämpft. Für Dudek seien die beiden Politiker mit ihrer Idee gewissermaßen Vorboten der Dämmerung dieses Duopols der PiS und der Bürgerplattform; eine offensichtliche Manifestation eines weiteren Protests gegen eine solche Realität.
Es, so der Politologe weiter, sei jedoch schwer zu erwarten, dass die Initiative von zwei Abgeordneten an einem Tag die Polarisierung in Polen beendet. Trotzdem gibt Antoni Dudek zu, dass es ein sehr gewagter Versuch gewesen sei, das Spiel der polnischen Politik durch den Willen von zwei Personen komplett zu verändern. Auf diese Weise würden sich die Spielregeln aber nicht ändern lassen. Die wahren Spielregeln in der polnischen Politik würden viel stärkere Figuren bestimmen, urteilt der Politikwissenschaftler, so Prof. Antoni Dudek in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Polnische Grundstücke in den Händen von Deutschen, Ukrainern, und Israelis
Ausländer kaufen in Polen massenhaft Grundstücke und Wohnungen. Das wachsende Interesse an Polen sei unübersehbar, schreibt das Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna. Allein an Wohnungen und Geschäftsräumen hätten Ausländer mehr als 1 Million Quadratmeter erworben. Hinzu kämen mehr als 5,6 Tausend Hektar Land. Die Deutschen würden hier nach wie vor an der Spitze der Käufer stehen. Aber auch viele Ukrainer und Israelis, lesen wir, würden in Polen in Immobilien investieren. Dies gehe aus einem Bericht des Innenministeriums zu diesem Thema hervor.
Das größte Interesse an Grundstücken bestehe in der Woiwodschaft Westpommern und in Niederschlesien. Bei Wohnungen und Gewerberäumen liege Polens zentrale Woiwodschaft Masowien an der Spitze. Auch die Woiwodschaften Niederschlesien und Kleinpolen seien hier beliebt. Obwohl die Deutschen beim Kauf von Grundstücken für gewerbliche Aktivitäten an der Spitze stehen, seien auch Österreicher, Belgier und Tschechen kauffreudig. Die Struktur der Wohnungskäufe sehe dagegen völlig anders aus, heißt es weiter. Hier stünden Bürger westlicher Länder eindeutig im Hintergrund. Es seien Ukrainer, die die Rangliste anführen, dicht gefolgt von Belarussen, die vor dem Regime des Diktators Lukaschenko fliehen. Erst dahinter würden Deutsche liegen, gefolgt von Käufern aus Israel. Die meisten Wohnungen und Appartements werden in Warschau sowie in Krakau und Breslau gekauft, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Piotr Siemiński