Rzeczpospolita: „Trump setzt Putin unter Druck"
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita kommentiert die rhetorische Wende, die Trump diese Woche in Bezug auf den Krieg in der Ukraine vollzogen hat. Inmitten verheerender russischer Luftangriffe gegen ukrainische Städte habe US-Präsident Donald Trump diese Woche überraschend erklärt, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen. Im Kreml herrsche nach der Botschaft weitgehend Stille, analysiert Andrzej Łomanowski. Für die russische Elite um Putin sei dies ein schwerer propagandistischer Schlag. Trumps Formulierung vom „Papiertiger" klinge wie Barack Obamas frühere Bezeichnung Russlands als „Tankstelle mit Atomraketen" – eine kräftige Ohrfeige.
Der US-Präsident, lesen wir, habe dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt geschrieben, als Moskau erneut auf einen „Dialog" über die Aufteilung von Einflusszonen in Europa gehofft habe. Nach dem Treffen in Alaska habe Putin glauben können, Trump würde ihm bis zum Jahresende Zeit für weitere Eroberungen lassen. Die Einstellung der US-Finanzierung militärischer Schulungen in den baltischen Staaten sei in Moskau als inoffizielle Ankündigung weiterer Absprachen über „Einflusszonen" gewertet worden. Nun jedoch habe Trump öffentlich erklärt, die „Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen der Ukraine" sei eine sehr reale Option. Die Ukraine „könnte sogar weitergehen", womit angedeutet werde, dass Kiew eventuell russisches Territorium erobern könnte.
Unter russischen Politikern herrsche Sprachlosigkeit, berichtet die Zeitung. Man warte darauf, was Wladimir Putin sage – werde er beruhigen, Trump interpretieren oder die Richtung vorgeben? Bisher schweige auch er, offenbar ebenso überrascht wie seine Gefolgsleute. Putin wisse nicht, ob es sich nur um einen spontanen Ausbruch Trumps handle oder um eine grundlegende Änderung der US-Politik. Öffentlich würden nur russische Publizisten und Kreml-Experten ihre Wut auslassen. „Es scheint kein Schimpfwort zu geben, das sie nicht gegen den US-Präsidenten richten würden", so Łomanowski. Dies zeige, wie viele Hoffnungen sie in Trump gesetzt hätten – und wie sehr er sie jetzt enttäusche.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Bunker gibt es immer noch nicht
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna schlägt Alarm beim Thema Zivilschutz. Obwohl russische Drohnenangriffe und SMS-Warnungen vor Luftangriffen in den östlichen Landkreisen das Thema erneut in die Schlagzeilen gerückt hätten, sei Polen nicht vorbereitet. Die Regierung habe zwar einen speziellen Fonds für Schutzräume eingerichtet, doch Selbstverwaltungen würden stattdessen nach Wegen suchen, die Milliarden für eigene Zwecke zu nutzen.
Die Bilanz sei ernüchternd, schreibt das Blatt. Nach zwei Jahren habe man mit dem Bau von Schutzräumen noch nicht einmal begonnen. Selbstverwaltungen würden noch immer in der Planungsphase feststecken. Dabei seien die Mittel vorhanden – die Regierung stelle im Rahmen des Programms zum Bevölkerungsschutz und Zivilschutz vier Milliarden Euro bereit. Die ersten Zahlungen sollten bis Ende September auf den Konten der Gemeinden eingehen. Vorgesehen seien die Gelder für den Bau und die Modernisierung von Schutzräumen, den Ausbau der Lagerinfrastruktur sowie für die Ausstattung der Rettungsdienste.
Wie die Zeitung berichtet, würden einige Selbstverwaltungen jedoch Fördermittel für „eigene Aufgaben" beantragen, die nur am Rande mit dem Zivilschutz zu tun hätten. Statt Geld für Schutzräume forderten sie etwa Mittel für Wasserleitungen, Sanierungen oder die energetische Modernisierung von Gebäuden. Werden solche Anträge bewilligt, stelle sich die entscheidende Frage: Fließen die Milliarden aus dem Programm, das eigentlich Sicherheit gewährleisten sollte, erneut in Projekte, die wenig mit Zivilschutz und dem Schutz der Bevölkerung zu tun haben? Als warnendes Beispiel führt das Blatt an, dass Millionen aus dem europäischen Wiederaufbauplan (KPO) sogar in Jachten geflossen seien statt in die Rettung der von der Pandemie getroffenen Hotel- und Gastronomiebranche. Fazit: „Das Geld ist zwar da, aber Bunker wird es trotzdem nicht geben", zitiert Dziennik/Gazeta Prawna einen früheren Finanzminister.
US-Medien: Polen einer der verlässlichsten und engagiertesten NATO-Partner
Während die polnische Presse sich mit innenpolitischen Versäumnissen beschäftigt, zeichnen amerikanische Medien ein ganz anderes Bild des Landes. Das US-Nachrichtenportal „24/7 Wall St." bezeichnet Polen als einen der wichtigsten Verbündeten im westlichen Bündnis. Warschau, erinnert das Portal, gebe 4,12 Prozent seines BIP für Verteidigung aus – mehr als die Vereinigten Staaten selbst. Die polnische Armee sei damit „die am schnellsten wachsende in der NATO".
Das Portal hebt hervor, dass Polens Streitkräfte von weniger als 100.000 Soldaten im Jahr 2014 auf heute 160.000 gewachsen seien. Die Regierung plane eine weitere Erhöhung auf 300.000, womit Polen Deutschland und Frankreich überholen und zur drittgrößten NATO-Armee nach den USA und der Türkei aufsteigen könnte. Warschau investiere zudem konsequent in moderne Ausrüstung: F-35-Kampfjets, amerikanische Abrams-Panzer, Patriot-Systeme sowie Hunderte südkoreanische K2-Panzer und K9-Haubitzen. Durch diese Käufe verfüge Polen bereits über die viertgrößte Panzereinheit in der NATO und könnte bis zum Ende des Jahrzehnts in die Top drei aufrücken.
Besonders betont das amerikanische Portal Polens Rolle als entscheidender Verbündeter der Ukraine. Warschau habe über 300 Panzer geliefert, dazu Schützenpanzer und Flugzeuge. Das Land habe bis zu zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Im Unterschied zu vielen anderen NATO-Staaten seien alle zugesagten Lieferungen erfüllt worden.
Nach Einschätzung von „24/7 Wall St." liege Warschaus Entschlossenheit sowohl in der Geschichte als auch in der geografischen Lage begründet. Polen habe im 20. Jahrhundert mehrfach seine Unabhängigkeit verloren. Die Grenze zu Russland, Weißrussland und der Ukraine halte das Bedrohungsgefühl lebendig. Diese Faktoren, so das Portal, würden erklären, warum Polen Fragen der Sicherheit deutlich ernster nehmen als viele westliche Verbündete.
Polen sei heute neben den Vereinigten Staaten „zu einem der wichtigsten Pfeiler der NATO geworden" und gehöre zu den „verlässlichsten und engagiertesten Mitgliedern des Bündnisses", so 24/7 Wall St.
Author: Piotr Siemiński