Die Umsetzung der vom neuen Präsidenten Karol Nawrocki vorgeschlagenen Steueränderungen könnte den Staatshaushalt jährlich zwischen 54 und 125 Milliarden Złoty kosten. Das berichtet die Zeitung „Rzeczpospolita“ unter Berufung auf eigene Berechnungen. Regierungsvertreter halten den aktuellen Haushalt für nicht in der Lage, diese Summen zu tragen.
Nawrocki will am 8. August eines der Gesetze aus seinem sogenannten „Steuerschild“ vorstellen. Erwartet wird entweder eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 23 auf 22 Prozent oder die Einführung eines Nullsteuersatzes bei der Einkommensteuer (PIT) für Familien mit mindestens zwei Kindern.
Laut „Rzeczpospolita“ würde eine Senkung der Mehrwertsteuer den Staat jährlich 15 Milliarden Złoty kosten. Ein Nullsteuersatz für Familien mit zwei oder mehr Kindern hätte Einnahmeausfälle zwischen 13 und 29 Milliarden Złoty zur Folge. Hinzu käme eine geplante Anhebung der ersten Einkommensteuergrenze von 120.000 auf 140.000 Złoty, die weitere 8,5 Milliarden kosten würde.
Zu Nawrockis weiteren Vorschlägen zählen die teilweise Abschaffung der Kapitalertragsteuer („Belka-Steuer“) bei Jahreseinkünften aus Anlagen unter 140.000 Złoty (2024: Einnahmen 10,6 Milliarden Złoty) und die Verdoppelung des steuerfreien Grundbetrags auf 60.000 Złoty, ein Vorhaben der Bürgerkoalition. Diese Änderung allein würde dem Staat 55,9 Milliarden Złoty pro Jahr entziehen. Zudem plant der Präsident, die Rentenanpassung so zu ändern, dass sie mindestens 50 Złoty pro Monat beträgt. Kostenpunkt: 6 bis 7 Milliarden Złoty jährlich.
IAR/adn