Ex-Justizminister Ziobro weist Korruptionsvorwürfe zurück und nennt Verfahren politisch

Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte am Samstag „rechtliche und politische Schritte“ an, nachdem das Parlament tags zuvor seine Immunität aufgehoben hatte. Damit können die Staatsanwälte 26 Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Justizfonds gegen ihn erheben.

Aus Budapest, wo er sich seit mehreren Wochen aufhält, wies Ziobro den Vorwurf zurück, aus Polen geflohen zu sein. Er bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als politisch motivierte Kampagne, die von Ministerpräsident Donald Tusk gesteuert werde.

JACEK DOMINSKI/REPORTER/EAST NEWS

Aus Budapest, wo er sich seit mehreren Wochen aufhält, wies Ziobro den Vorwurf zurück, aus Polen geflohen zu sein. Er bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als politisch motivierte Kampagne, die von Ministerpräsident Donald Tusk gesteuert werde. „Ich werde meine Pläne jetzt nicht alle offenlegen“, sagte er im katholischen Radiosender Radio Maryja. „Ich werde so handeln, dass ich diese schlechten Menschen wirksam bekämpfen kann – und ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“

Ziobro, eine führende Figur der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), warf den Staatsanwälten vor, Anklagen zu konstruieren, „wie in den 1950er-Jahren“, als Unschuldige aus politischen Gründen verfolgt wurden.

Odmówienie chorym na raka pomocy medycznej to jak wyrok. Dla niektórych ten najtragiczniejszy. W leczeniu nowotworu liczy się każdy dzień, dosłownie. Wiem o tym dobrze, bo jako pacjent onkologiczny poznałem wiele dramatycznych historii. Jak podaje prasa dzisiaj przekładane są…

— Zbigniew Ziobro | SP (@ZiobroPL) November 8, 2025

Wie er betonte, würde sein Handeln arauf abzielen, „Freiheit und Gerechtigkeit“ in Polen wiederherzustellen. Seinem Anwalt zufolge halte sich der ehemalige Minister wegen einer Krebsbehandlung seit über einem Jahr im Ausland auf. Die Staatsanwaltschaft argumentiert hingegen, es gebe keine medizinischen Gründe, die einer Festnahme im Wege stünden.

Präsidentensprecher: Urteil gegen Ziobro „absurd und gefährlich“
Präsidentensprecher Rafał Leśkiewicz hat die Parlamentsabstimmung zur Aufhebung von Ziobros Immunität und zur möglichen Anordnung seiner Festnahme als „absurd und gefährlich“ bezeichnet. Er warf der Regierung vor, das Recht zu „instrumentalisieren“. Die Staatsanwaltschaft wirft Ziobro und seinen Vertrauten vor, Millionen von Złoty aus dem Justizfonds an politisch verbundene Gruppen umgeleitet zu haben – ein Vorwurf, den PiS-Politiker als Hexenjagd zurückweisen.

Auf X warf Ziobro Tusk vor, mit einer „rechtswidrigen Inszenierung“ von den Problemen bei der Finanzierung der Krebsbehandlung ablenken zu wollen. Er rief die Medien auf, „Alarm zu schlagen“ wegen verzögerter Therapien. Premierminister Tusk wies politische Motive zurück und erklärte, es gehe allein darum, „Politiker zur Verantwortung zu ziehen, wenn ein begründeter Verdacht auf schwere Straftaten besteht“.

IAR/PR/ps