Der Regierungschef verwies zugleich auf verstärkte Grenzsicherung. „Wir verstärken die Grenze zu Belarus – heute ist sie die bestbewachte Grenze in Europa. Wir verschärfen die Visa- und Asylregelungen – Polen ist zu einem Vorbild für andere geworden. Wir handeln, wir reden nicht nur“, sagte Tusk.
Regierungssprecher Adam Szłapka lobte die Entscheidung: „Die entschlossene und kompromisslose Haltung der Regierung von Donald Tusk zum Migrationspakt zeigt Ergebnisse.“
Auch aus dem Europäischen Parlament kam Zustimmung. Der polnische Europaabgeordnete Łukasz Kohut sagte der Nachrichtenagentur PAP, Polen habe sich seit Langem für ein solches Ergebnis eingesetzt. Zur Begründung verwies er auf die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine und den anhaltenden hybriden Krieg an der östlichen Grenze.
Befürchtungen, Polen könnte künftig doch verpflichtet werden, Migranten aufzunehmen, wies Kohut zurück. Entsprechende Warnungen seien „Desinformation“. Von Anfang an sei klar gewesen, dass Polen von bestimmten Bestimmungen des Pakts ausgenommen werde. „Man darf dies nicht politisieren, zumal dies unsere Europäische Union ist und wir Einfluss darauf haben, wie EU-Gesetzgebung gestaltet wird“, erklärte er.
Die EU-Kommission will am Mittwoch im Detail bekannt geben, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten im Rahmen des Migrationspakts übernehmen müssen. Dazu gehören Quoten für Umverteilungen, die Einstufung von Ländern unter besonderem Migrationsdruck sowie der jährliche Solidaritätsbeitrag. Staaten, die als überlastet gelten, sollen nicht nur von verpflichtenden Umverteilungen und Strafen bei Nichtbefolgung (20.000 Euro pro Person) ausgenommen sein, sondern auch zusätzliche finanzielle Hilfe erhalten.
Unterdessen kritisierte Regierungssprecher Szłapka eine Demonstration der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Samstag in Warschau gegen den Migrationspakt. Der Protest sei „sinnlos“ und richte sich „gegen etwas, das niemals eintreten wird“, schrieb er auf X.
PAP/jc