Wie eine Quelle in der EU der Presseagentur PAP mitgeteilt hat, sollte die Abstimmung über das Abkommen im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments am 27. Januar stattfinden. Derzeit gebe es jedoch im Parlament keine Unterstützung für diesen Schritt. Die bislang größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), hatte sich bisher dafür ausgesprochen, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, hat ihre Position nun aber geändert.
„Die EVP unterstützt das Handelsabkommen EU–USA, doch angesichts der Drohungen Donald Trumps in Bezug auf Grönland ist seine Billigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Zölle auf US-Produkte in Höhe von null Prozent sollten ausgesetzt werden“, schrieb der Vorsitzende der Fraktion, der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber, am Wochenende auf X.
Auch zwei weitere Fraktionen haben sich entschieden, den Ratifizierungsprozess auszusetzen: die Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe. Ohne die Unterstützung dieser drei Fraktionen hat das Abkommen im Europäischen Parlament keine Mehrheit.
„Trumps Drohungen inakzeptabel“
Am Mittwoch sollte in Straßburg ein Treffen der politischen Fraktionen zu diesem Thema stattfinden. Auch die Fraktion Renew Europe hat sich jedoch in ähnlicher Weise wie Weber geäußert. Ihre Vorsitzende Valérie Hayer schrieb auf X, die „Drohungen von Präsident Donald Trump, höhere Zölle gegen Staaten zu verhängen, die seinem Plan zur Annexion Grönlands nicht zustimmen, sind inakzeptabel“. „Deshalb ist es an der Zeit, von bloßer Abhängigkeit von der EU zu Abschchreckung überzugehen. Vor diesem Hintergrund kann Renew Europe dem Handelsabkommen EU–USA nicht zustimmen“, fügte sie hinzu.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Dienstag, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten zusätzlichen Zölle seien ein Fehler. Im Juli 2025 hatten die Kommissionschefin und Präsident Trump ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vereinbart. Von der Leyen erklärte damals, dass gemäß der Vereinbarung ein Zollsatz von 15 Prozent für den überwiegenden Teil der EU-Exporte in die USA gelten solle, darunter für die Automobil-, Halbleiter- und Pharmaindustrie.
Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liefen seit März, nachdem die US-Regierung die Einführung einer ersten Runde von Zöllen auf europäische Importe angekündigt hatte. Dabei handelte es sich um Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium. Die Rede war auch von einem Zollsatz von 30 Prozent auf EU-Exporte in die USA. Wie von der Leyen am Sonntag erinnerte, wäre dieser Satz ohne ein Abkommen mit den USA ab dem 1. August in Kraft getreten.
PAP/dziennik/ps