Nach Trump-Drohungen: Europarlament setzt Handelsdeal aus

Als Grund nannten sie Trumps Ankündigungen, Zölle gegen Länder zu verhängen, die Grönland unterstützen. Unter diesen Umständen sei eine Zustimmung derzeit nicht möglich, erklärten die Fraktionsspitzen.

Prezydent USA Donald Trump

zz/Andrea Renault/STAR MAX/IPx/Associated Press/East News

Straßburg/Brüssel – Das Europäische Parlament will nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Ratifizierung eines Zoll- und Handelsabkommens mit den USA vorerst aussetzen. Das kündigten die Vorsitzenden von drei proeuropäischen Fraktionen an, darunter die beiden größten Gruppen im Parlament.

Als Grund nannten sie Trumps Ankündigungen, Zölle gegen Länder zu verhängen, die Grönland unterstützen. Unter diesen Umständen sei eine Zustimmung derzeit nicht möglich, erklärten die Fraktionsspitzen.

Das EU-US-Abkommen war Mitte des vergangenen Jahres ausgehandelt worden und sollte eine Eskalation im Handelsstreit verhindern. Vorgesehen war ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte. Im Gegenzug hat sich die EU bereit erklärt, Zölle auf bestimmte US-Industriegüter und Agrarprodukte abzuschaffen. Außerdem sind Investitionen in die US-Wirtschaft sowie Käufe amerikanischer Energierohstoffe vereinbart.

The EPP is in favour of the EU–U.S. trade deal, but given Donald Trump’s threats regarding Greenland, approval is not possible at this stage. The 0% tariffs on U.S. products must be put on hold. #EuropeanUnity

— Manfred Weber (@ManfredWeber) January 17, 2026

EVP-Fraktionschef Manfred Weber schrieb auf X, seine Fraktion unterstütze das Abkommen grundsätzlich, doch in der aktuellen Lage sei eine Bestätigung nicht möglich. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, forderte wegen „imperialistischen Drohungen“ eine sofortige Aussetzung der Arbeiten. Liberalenchefin Valérie Hayer nannte Trumps Drohungen „inakzeptabel“ und verlangte, die EU müsse stärker auf Abschreckung setzen.

Trump’s 25% tariffs on allies supporting Greenland against his imperialist threats are unacceptable.

We must act now: suspend negotiations on the EU-US trade deal and activate the Anti-Coercion Instrument.

The EU will not bow to intimidation.

— Iratxe García Pérez /❤️ (@IratxeGarper) January 17, 2026

Da die drei Fraktionen zusammen über eine Mehrheit verfügen, gilt ein Ratifizierungsvotum im Parlament vorerst als ausgeschlossen. Zugleich gibt es Forderungen nach Gegenmaßnahmen über bisher nicht genutzte EU-Instrumente gegen wirtschaftlichen Druck – etwa Gegenzölle, Investitionsbeschränkungen oder Einschränkungen bei öffentlichen Aufträgen. Bislang hat die EU jedoch auf Dialog gesetzt und eine Eskalation mit den USA vermeiden wollen.

IAR/adn