„Ich habe heute eine dringende Sitzung der Außenminister des Rates der Ostseestaaten einberufen. Das Thema ist selbstverständlich: die Sicherheit Europas und der Krieg in der Ukraine“, schrieb Sikorski auf X. Die Sitzung fand im Format einer Videokonferenz statt. Polen hat derzeit den Vorsitz des Rates inne.
Was ist der Rat der Ostseestaaten?
Der Rat der Ostseestaaten wurde 1992 gegründet. Polen war eines der Gründungsmitglieder der Organisation. Zu den Mitgliedsstaaten gehören derzeit Dänemark, Estland, Finnland, Island, Litauen, Lettland, Deutschland, Norwegen, Polen und Schweden sowie die Europäische Union. Im Juli hat Polen den einjährigen Vorsitz im Rat der Ostseestaaten übernommen.
Das Hauptziel des Rates ist die Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, die Festlegung strategischer Prioritäten und die Ausrichtung regionaler Initiativen im Einklang mit den langfristigen Zielen der Organisation. Ziel der Tätigkeit des Rates ist es, die Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken, durch Kooperation in Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Kommunikation, Fischerei, Tourismus, regionale Zusammenarbeit, Schutz der Ostsee-Ressourcen, Energie, Kultur und Bildung.
USA drängen auf Annahme ihres „Friedensplans“ durch die Ukraine und Verlust des Donbas
Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete am Montag unter Berufung auf eine Quelle in den USA, Washington übe Druck auf Kiew aus, um den aktuellen Friedensplan zügiger anzunehmen. Die schwierigsten Verhandlungen betreffen nach wie vor territoriale Fragen. „Die Amerikaner üben Druck aus mit dem Motto 'Schneller, schneller, schneller', aber die ukrainische Seite kann nicht zustimmen, ohne alle Details zu prüfen“, so die Quelle. Russland seinerseits soll alle möglichen Wege suchen, damit die Ukraine den Donbas verliert. Moskau fordere auch, dass sich die ukrainischen Truppen aus den Gebieten zurückziehen, die die Ukraine noch kontrolliere.
EU-Treffen zu Reparationskredit für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll sich am Montagabend in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, treffen. Die Gesprächsthemen seien die laufenden Diskussionen zum Frieden in der Ukraine sowie die Verwendung eines mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzierten Reparationskredits für die Ukraine.
PAP/forsal/ps