Besonders umstritten ist ein Vorschlag, die bisherige Preisobergrenze von rund 44 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl durch ein Verbot maritimer Dienstleistungen zu ersetzen. Demnach dürften in der EU ansässige Reedereien, Versicherer und Wartungsfirmen keine Tanker mehr bedienen, die russisches Öl transportieren. Die Initiative wird von Brüssel in Abstimmung mit den G7-Staaten, insbesondere Großbritannien, unterstützt. Ob die USA sich anschließen, ist unklar.
Griechenland und Malta, deren Unternehmen stark vom Transport russischen Öls profitieren, lehnen den Vorstoß ab und warnen vor wirtschaftlichen Schäden. Zypern verhält sich wegen seiner rotierenden EU-Ratspräsidentschaft neutral. Auch Ungarn spricht sich gegen weitere Energiesanktionen aus.
Ein weiterer Streitpunkt ist ein geplantes Exportverbot gegenüber Kirgisistan. Erstmals würde die EU damit einen Drittstaat direkt sanktionieren, weil er Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt. Nach Angaben der Kommission sind die EU-Exporte sogenannter Dual-Use-Güter nach Kirgisistan seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 um 800 Prozent gestiegen, die Weiterexporte nach Russland sogar um 1.200 Prozent. Italien und Ungarn äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher extraterritorialen Maßnahmen. Die Kommission verweist hingegen auf bestehende EU-Regeln, die Sanktionen gegen Drittstaaten bei Sanktionsumgehung erlaubten.
Polen fordert zusätzlich eine verpflichtende Zertifizierung der Herkunft von Holzprodukten. Hintergrund ist der Vorwurf, Russland umgehe bestehende Holzsanktionen, indem es Rohholz etwa nach China und in die Türkei exportiere, dort verarbeiten lasse und anschließend unter falscher Kennzeichnung wieder in die EU einführe. Eine Zertifizierung solle den Ursprung der Rohstoffe nachweisen, nicht nur des Endprodukts.
Weitere Differenzen gibt es bei möglichen Sanktionen gegen Ammoniak und Stahl. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Für das Inkrafttreten des Pakets ist die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
PAP/jc