Deutschland verlängert die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, dass die Maßnahmen, die derzeit bis Mitte März gelten, bis Mitte September fortgeführt werden. Die Bundesregierung hat die Verlängerung bereits bei der Europäischen Kommission angezeigt, da regelmäßige Grenzkontrollen im Schengenraum rechtlich nicht vorgesehen sind.
Dobrindt erklärte gegenüber der „Bild“, die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und anderen Nachbarstaaten hätten sich als wirksam bei der Eindämmung irregulärer Migration erwiesen und seien ein strategischer Bestandteil der migrationspolitischen Linie der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Gleichzeitig verweisen deutsche Medien auf frühere Aussagen des Kanzlers, dem zufolge die Kontrollen nicht dauerhaft bestehen sollen. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zeige Fortschritte, was zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Einreisen geführt habe. In Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik hatte auch Polen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt.
IAR/adn