Kiesewetter: Deutschland muss „Nie wieder Krieg“ mit „Nie wieder wehrlos“ verbinden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat eine grundlegende Änderung der deutschen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse den Grundsatz „Nie wieder Krieg“ mit dem Prinzip „Nie wieder wehrlos“ verbinden, sagte der Politiker am Mittwoch bei einer Debatte im Pilecki-Institut in Berlin.

Roderich Kiesewetter

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Kiesewetter warnte zugleich davor, dass der Krieg im Nahen Osten von der Lage in der Ukraine ablenken könne. Die Ukraine halte weiterhin Widerstand, obwohl die militärische Unterstützung aus den USA um 99 Prozent reduziert worden sei, sagte er.

Kiesewetter äußerte zudem Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten die Nato dauerhaft als „wirklich transatlantische Organisation“ aufrechterhalten wollten. Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio deuteten darauf hin, dass Europa sich amerikanischen Vorstellungen anschließen solle, aber nur unter der Bedingung, den bisherigen Kooperationsrahmen innerhalb der Europäischen Union aufzugeben, sagte Kiesewetter. Er verwies dabei auf den Widerstand der USA gegen EU-Regulierungen für amerikanische Technologiekonzerne.

Deutschland müsse auch seine sicherheitspolitische Kultur überdenken. Seit 1945 habe die deutsche Erzählung gelautet: „Nie wieder Krieg, nie wieder Nationalsozialismus“. Für viele Nachbarstaaten, die unter deutscher Besatzung und Gewalt gelitten hätten, sei die wichtigste Lehre jedoch eine andere gewesen: „Nie wieder wehrlos“, sagte Kiesewetter.

Ziel müsse es sein, beide Prinzipien miteinander zu verbinden. Europa sei allerdings nicht daran gewöhnt, militärische Macht einzusetzen, fügte er hinzu.

Mit Blick auf die Unterstützung für die Ukraine betonte der CDU-Politiker, Deutschland werde in der Öffentlichkeit oft als größter Unterstützer Kiews wahrgenommen. In absoluten Zahlen stimme das zwar, gemessen an der Wirtschaftsleistung liege Deutschland jedoch je nach Berechnung nur auf Platz zwölf oder vierzehn.

Um den Krieg zu beenden, müsse klar sein, welches Ergebnis erreicht werden solle, sagte Kiesewetter. Russland müsse das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.

Der Politiker sprach auch die Beziehungen zu Polen an und forderte mehr Sensibilität für die historischen Erfahrungen des Nachbarlandes. Er wünsche sich „mehr deutsche Anständigkeit und mehr Bereitschaft zu verstehen, welche Wunden wir in den Seelen und Köpfen hinterlassen haben“. Deutschland solle Familien polnischer Opfer des deutschen Terrors im Zweiten Weltkrieg stärker unterstützen.

IAR/PAP/jc